Geringes Interesse an S21-Volksabstimmung

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Stuttgart - Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg ist am Sonntag eher verhalten angelaufen.

Die Beteiligung war in vielen Städten am Vormittag geringer als bei der Landtagswahl im März im gleichen Zeitraum, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nur in Stuttgart selbst lag der Anteil mit 27,8 Prozent über dem Wert der Landtagswahl. Damals hatten bis zur gleichen Zeit 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder per Urnengang oder Brief abgegeben.

7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen. Daran ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt. Damit das Votum der Gegner umgesetzt wird, brauchen sie zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab seine Stimme nach dem Gottesdienst im Sigmaringer Rathaus ab. Der bekennende S21-Gegner hatte am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel noch einmal für ein Nein zu Stuttgart 21 geworben. Es bestehe die Gefahr, dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof völlig aus dem Ruder laufen.

Der eingefleischte Stuttgart-21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte bei der Stimmabgabe: «Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung.»

Die Abstimmungsräume im Land sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel ist kompliziert. Wer gegen S21 ist, muss mit «Ja» stimmen. Wer dafür ist, mit «Nein».

Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür.

Die Bahn gibt die S21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen. Baubeginn war im Februar 2010. Die Gegner rechnen mit Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro. Sie favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof (K 21).

Informationen des Aktionsbündnisses

Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes

Begründung des Gesetzentwurfes

Infobroschüre der Landesregierung

Infofilme zur Volksabstimmung

Stimmzettel-Muster

Infos des Statistischen Landesamts zu S21

Bahn zum Bahnprojekt

Projektgegner