Freie Fahrt nach Dänemark

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(dpa) Dänemarks neue Regierung schafft die umstrittenen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder ab. Das kündigten die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihre Koalitionspartner in Kopenhagen an. In dem am 3. Oktober 2011 veröffentlichten Regierungsprogramm hieß es, die von der jetzt abgelösten Mitterechts-Regierung im Mai vorgelegten Pläne würden gestoppt. So wollte die ehemalige Regierung mit schärferen Maßnahmen gegen Ausländer den Drogen- und Waffenschmuggel unterbinden. Thorning-Schmidts Vorgänger Lars Løkke Rasmussen hatte diese Pläne auf Betreiben seiner rechtspopulistischen Partner vorgelegt und dafür massive Kritik in Deutschland, von der EU-Kommission, aber auch aus dem eigenen Land geerntet. Generell will die neue Regierung die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik der letzten Jahre in wichtigen Punkten liberalisieren.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der neuen dänischen Regierung. "Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

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