Interview

Mit 12.000 Pistolen will Senator Geisel Berlin schützen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht im Interview über seine Offensive für mehr Sicherheit und Folgen des Terroranschlags.

Andreas Geisel (SPD) ist seit Dezember Berliner Innensenator

Andreas Geisel (SPD) ist seit Dezember Berliner Innensenator

Foto: Reto Klar

Andreas Geisel war Baustadtrat und Bürgermeister in Lichtenberg, wurde Senator für Stadtentwicklung und im Dezember vergangenen Jahres Innensenator des rot-rot-grünen Senats. Keine zwei Wochen nach dem Amtsantritt des 51-Jährigen fuhr der Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Der Anschlag erschütterte die Republik – und rückte Geisel bundesweit in den Fokus. Mit der Berliner Morgenpost sprach der SPD-Politiker über die Folgen und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie über Videoüberwachung und mobile Polizeiwachen.

Herr Geisel, Ihren Amtsantritt haben Sie sich sicher anders vorgestellt. Sind Sie im Amt angekommen?

Andreas Geisel: Das Attentat von Anis Amri am Breitscheidplatz am 19. Dezember hat mich in das Amt hineinkatapultiert. Dass in der Koalition niemand das Innenressort wollte, ist übrigens eine Legende. Vor den Koalitionsverhandlungen habe ich selbst dafür plädiert, dass die SPD das Ressort übernehmen sollte. Da wusste ich noch nicht, dass es mich treffen würde. Damals wäre ich schon gerne Stadtentwicklungssenator geblieben. Das hat sich schnell geändert: Jetzt fülle ich das Amt mit ganzer Kraft aus.

Wenn bei Ihnen das Telefon klingelt, denken Sie dann, hoffentlich ist nicht etwas Ähnliches passiert wie auf dem Breitscheidplatz?

Ja. Ich bin rund um die Uhr erreichbar. Natürlich schaue ich jetzt anders auf mein Telefon.

Wie groß ist die Gefahr eines weiteren Anschlags?

Die Sicherheitslage ist abstrakt angespannt. Das heißt, Deutschland ist im Fokus. Und natürlich steht immer auch die Hauptstadt eines Landes im Fokus. Wir haben keine konkreten Hinweise, sind aber dennoch wachsam.

Anis Amri war den Sicherheitsbehörden schon vor dem Anschlag als Gefährder bekannt. Zuletzt stand er aber nicht mehr unter Beobachtung. Was ist schiefgelaufen?

Das Problem ist nicht, Informationen über die Gefährder zu bekommen, sondern diese Informationen richtig zu bewerten. Die damalige Beurteilung, es sei eher unwahrscheinlich, dass der Gefährder Amri einen Anschlag verüben würde, beruhte ja unter anderem auf seinem Lebenswandel: Er entsprach nicht dem Bild eines islamistischen Überzeugungstäters. Wenn wir uns anschauen, dass auch die Attentäter der Anschläge von Paris und Brüssel nicht dem klassischen Bild entsprachen, ist doch klar, dass die Indikatoren, nach denen die Sicherheitsbehörden bei Amri gemessen haben, auf den Prüfstand gehören.

Hätte man die Indikatoren nicht gleich nach den Anschlägen von Paris und Brüssel anpassen müssen?

Das war ganz offensichtlich ein Versäumnis. Aber das ist im Rückblick immer leicht gesagt. Inzwischen entsteht ein richtiges Bild, dass es sich bei diesen Terroristen um Kriminelle handelte, die keinen ihrer Religion entsprechenden Lebenswandel geführt haben. Sie waschen sich dann durch die Attentate rein.

Wird das in der islamistischen Szene goutiert? Sind Menschen wie Amri dann Märtyrer?

Ja. In der islamistischen Szene kommt das an. In den muslimischen Gemeinden ist das anders.

Welche Konsequenzen ziehen Sie außerdem aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz?

Was die Polizei betrifft, haben wir ganz klare Konsequenzen gezogen. Wir schaffen 12.000 moderne Pistolen und ballistische Schutzwesten an. Wir rüsten auch die Feuerwehr besser aus und modernisieren die Rettungswagen. Diese Anschaffungen waren ursprünglich bis 2022 oder 2025 geplant. Das müssen wir alles nach vorn ziehen und schon 2017 damit beginnen. Das alles haben wir mit dem Präventions- und Sicherheitspaket des Senats beschlossen.

Angehörige der Opfer haben sich beschwert, weil sie per Rechnung aufgefordert wurden, für die Obduktion ihrer bei dem Anschlag getöteten Familienmitglieder zu bezahlen.

So etwas darf nicht passieren. Wir müssen bei der Opferbetreuung besser werden. Wir werden das mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen und klare Regeln verabreden.

Die Alarmierung der Rettungswagen muss auch verbessert werden?

Zunächst: Es waren alle Rettungswagen rechtzeitig am Einsatzort. Allerdings wusste man in der Leitzentrale der Feuerwehr für kurze Zeit bei zehn Einsatzwagen nicht, ob sie wirklich alarmiert gewesen sind. Dafür gibt es eigentlich eine neue App, die in diesem Fall aber offensichtlich nicht richtig genutzt wurde. Die Feuerwehr arbeitet daran, dass das bei den nächsten Einsätzen nicht mehr passiert.

Inwiefern muss sich die bundesweite Sicherheitsarchitektur verändern?

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) brauchen wir bundesweit und länderübergreifend einheitliche Maßstäbe für die Beurteilung von Gefährdern. Wir müssen auch die IT-Technik des Bundes und der Bundesländer aufeinander abstimmen. Wir haben zurzeit 19 verschiedene IT-Systeme, die schwer miteinander kommunizieren können – also 16 Systeme in den 16 Bundesländern und dann noch die Systeme des Bundes. Das führt zu Fällen, in denen das Landeskriminalamt eines Bundeslandes die Fingerabdrücke von Gefährdern auf eine CD brennt, in ein Kuvert steckt und die Daten an ein anderes Landeskriminalamt per Post verschickt, statt sie elektronisch zu übermitteln. Wir brauchen dringend ein einheitliches IT-System.

In der vergangenen Woche haben Sie die Fussilet-Moschee verboten, in der Amri verkehrte. Mitglieder des Trägervereins stehen als mutmaßliche Terror-Unterstützer vor Gericht oder sind bereits verurteilt. Warum kam das Verbot so spät?

Lassen Sie es mich so beantworten: Ich bin seit Dezember 2016 Innensenator. Wir haben zehn Wochen für das Verbot gebraucht. Das ist herausragend schnell.

Wird es weitere Verbote geben?

Das kann ich jetzt noch nicht sagen, weil Vereinsverbote grundsätzlich verdeckt laufen und ich nicht voraussagen kann, wie diese ausgehen. Aber die Kollegen, die das Verbot der Fussilet-Moschee ausgearbeitet haben, legen jetzt nicht die Hände in den Schoß.

Sie wollen mehr Videoüberwachung, Ihre Koalitionspartner Grüne und Linke wollen das nicht. Verzichten Sie darauf?

Nein. Wir haben uns geeinigt, dass es temporär und anlassbezogen mehr Videoüberwachung geben wird – auf der Basis der geltenden Gesetze.

Wo und bei welchen Anlässen?

Wir gehen davon aus, dass wir Großveranstaltungen wie den Kirchentag Ende Mai oder das Turnfest im Juni dieses Jahres mit Videoüberwachung begleiten werden. Wir wollen auch die geplante Polizeiwache am Alexanderplatz, temporär und anlassbezogen, mit Videoüberwachung begleiten. In unserem Sicherheitspaket sind 350.000 Euro zur Anschaffung von Videotechnik enthalten. Die kaufen wir gerade ein.

Die neue Wache am Alexanderplatz in Mitte wird gerade gebaut. Kommen noch mehr?

Wir werden fünf mobile Wachen anschaffen. Sie müssen sich diese Wachen wie große Busse vorstellen, die dann mit Polizeipersonal besetzt sind. Ein Bus kostet etwas über 100.000 Euro. Die Standorte stehen noch nicht fest, aber das Kottbusser Tor wird sicherlich dazu- gehören. Und der Platz dort ist sehr unübersichtlich, wir werden dort zusätzliche Videotechnik einsetzen.

Wann geht es los?

Das Sicherheitspaket ist im Januar vom Senat beschlossen worden, nun berät das Abgeordnetenhaus. Im Herbst werden wir die mobilen Wachen anschaffen können.

Sie stehen als Innensenator vor Ihrem ersten 1. Mai in Berlin. Die linksextremistische Szene ist bereits aktiv, mobilisiert für den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg. Müssen wir uns auf einen gewalttätigen 1. Mai einstellen?

Ich hoffe das nicht. Ich bin in guten Gesprächen mit der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Das Myfest ist bereits angemeldet, die Polizei bereitet sich ebenfalls vor. Aber wir beobachten, dass sich die linksextremistische Szene vor dem G-20-Gipfel warmläuft, deswegen schauen wir da sehr genau hin. Mein Konzept ist klar: Wir wollen deeskalierend wirken und einen friedlichen 1. Mai.

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