Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und AfD haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen der Neubesetzung des Berliner Generalstaatsanwalts-Postens beantragt. Geklärt werden müsse, ob Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Einfluss auf die Auswahlkommission genommen habe, teilte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, am Montag mit. Es geht um Spekulationen, wonach Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers den Posten nach einem umstrittenen Verfahren bekommen soll. Die Verwaltung von Behrendt hatte dies bislang weder bestätigt noch dementiert.
Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, sagte am Montag, mit der Sondersitzung solle Licht in die Vorgänge im Hause von Behrendt gebracht werden. Der Senator informiere die Abgeordneten nicht. Es sei eine Auswahlkommission installiert worden, die sichern solle, dass der Posten des Chefanklägers mit einer grünen Parteigängerin besetzt wird.
Die CDU will dem Senator einen Fragenkatalog vorlegen. Eine der Fragen davon ist laut Mitteilung, warum die Kommission vor der Auswahl komplett ausgetauscht worden sei und ob der Grünen-Politiker dies veranlasst habe. Die deutschlandweit größte Strafverfolgungsbehörde brauche gerade in Zeiten des Terrors eine Behördenleitung mit Erfahrung und Leistungsfähigkeit. Rissmann sprach von rot-grünem Postengeschacher. Ein Termin für die Sitzung steht noch nicht fest.
Laut Krestel waren sieben Stimmen, also ein Drittel der Mitglieder des Rechtsausschusses, für eine Sondersitzung notwendig. Für die Sondersitzung votierten acht Oppositionsabgeordnete im Rechtsausschuss.
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