6,5 Prozent mehr Lohn

Streiks im Öffentlichen Dienst beginnen am Montag

Deutschland steht vor einer Streikwoche: Müllmänner, Krankenpfleger, Busfahrer und Kindergärtner legen ab Montag ihre Arbeit nieder.

Die von der Gewerkschaft Ver.di angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden bereits am kommenden Montag beginnen. Nach Gewerkschaftsangaben wird dann im öffentlichen Personennahverkehr in Hessen mit Einschränkungen zu rechnen sein. Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen werde der Großraum Frankfurt am Main sein, teilte der hessische Ver.di-Landeschef Jürgen Bothner mit.

Am Donnerstag sollen die Warnstreiks in Nord- und Mittelhessen fortgesetzt werden. Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren erste Gespräche in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld für die bundesweit zwei Millionen Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden am Mittwoch von den bundesweiten Warnstriks getroffen. In welchen Einrichtungen konkret zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen wird, wird derzeit noch abgestimmt.

In Rheinland-Pfalz werden am Montag voraussichtlich 5000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen. „Spürbare Auswirkungen“ werde der Streik besonders bei den Kindertagesstätten in Mainz und im Raum Ludwigshafen haben, teilte Ver.di mit. Auch Müllmänner, Busfahrer und Krankenschwestern sind zum Warnstreik aufgerufen. Kundgebungen sind in Mainz, Idar-Oberstein, Ludwigshafen, Speyer, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens und Trier geplant.

Städte und Gemeinden halten Forderungen für überzogen

„Die Beschäftigten bei Bund und Kommunen haben das Recht auf eine gerechte Bezahlung“, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz, laut einer Mitteilung. Die Forderungen seien "absolut berechtigt“.

Städte und Gemeinden halten die Forderungen dagegen für überzogen. Besonders bei der Situation der öffentlichen Haushalte sei eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent nicht zu verkraften, sagte Wolfgang Neutz, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz. Am Montag würden Städte und Gemeinden versuchen, sich auf den Warnstreik einzustellen. Besonders schwierig sei dies aber in den Kindertagesstätten und im Nahverkehr. In Bayern beginnen die angekündigten Warnstreiks erst am Donnerstag – Bürger müssen sich dann auf eingeschränkten Service in vielen Bereichen einstellen.

„Am 8. März streiken Kollegen quer durch alle Beschäftigungsbereiche überall in Bayern“, sagte ein Ver.di-Sprecher. Ver.di rechne mit 9000 bis 10.000 Streikenden landesweit. Vom Warnstreik betroffen sein werden etwa Krankenhäuser, Kindergärten, Gemeindeverwaltungen, die Müllabfuhr, Sparkassen, Bibliotheken, Theater und Flughäfen.

„Über die Details und die genauen Zeiten wird noch entschieden. Einige Einrichtungen wird es für eine Stunde treffen, andere den ganzen Tag über“, sagte der Sprecher. Einen früheren Streikbeginn als Donnerstag schloss er aus.

Die Beschäftigten in Baden-Württemberg streiken am Dienstag und Mittwoch. In der Region Stuttgart rechnet Ver.di am Mittwoch mit 5000 bis 7000 Streik-Teilnehmern. Bereits am Dienstag beginnt in Südbaden, Oberschwaben und in Radolfzell (Kreis Konstanz) der Ausstand. Die Verhandlungen betreffen im Südwesten 170.000 Angestellte der Städte und Gemeinden sowie 8200 Angestellte des Bundes.