Anwalt der Soldaten

"Gorch-Fock-Vorgang füllt mehr als acht Leitz-Ordner"

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus gilt als "Anwalt der Soldaten". Um die Grundrechte der Soldaten zu schützen, legt er sich mit dem Verteidigungsministerium an.

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat seinen zweiten Jahresbericht vorgelegt. Es ist der 53. seit Schaffung dieses Amts.

Morgenpost Online: Was hat Sie im vergangenen Jahr am meisten aufgeregt?

Hellmut Königshaus: Mich regt alles auf, wofür nicht alsbald Lösungen gefunden werden. Es ist die Masse der Vorfälle, diese wirklich große Unzufriedenheit in der Truppe. Die im Bericht aufgelisteten Defizite zeigen, dass die Bundeswehr seit Jahren strukturell unterfinanziert ist und Einsparungen immer zulasten der Soldaten gehen.

Morgenpost Online: Aber die Zahl der Eingaben ist auf 4864 gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 1967 – in einem Jahr des Umbruchs. Warum melden sich weniger Soldaten bei Ihnen?

Königshaus: 1967 war die Bundeswehr mehr als doppelt so groß wie heute. Die Eingaben sind also nur in absoluten Zahlen zurückgegangen. Im Verhältnis zur sinkenden Zahl der Soldaten sind sie gestiegen. Das hängt auch mit der Neuausrichtung und all den Veränderungen zusammen. Soldaten fast aller Dienstgradgruppen sind in weiten Teilen tief verunsichert, weil sie nicht wissen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Wir müssen uns viel intensiver mit ihren Eingaben befassen als früher. Vieles von dem, was sonst erst durch Eingaben virulent wurde, ergibt sich jetzt schon durch Truppenbesuche.

Morgenpost Online: Das heißt: Sie warten nicht darauf, dass Soldaten Ihnen Klagen vortragen, sondern fragen offensiv nach bestimmten Missständen?

Königshaus: Natürlich. Sonst bräuchte ich ja keine Truppenbesuche zu machen. Dabei kommen viele Dinge zur Sprache, die mir Soldaten im Wege der Eingabe gar nicht zutragen würden. Wenn Sie den Deckel mal ein bisschen hochheben, quillt es auf einmal heraus. Wir beobachten auch, dass die Inhalte der Eingaben wesentlich komplexer werden. Heute heißt es nicht mehr „Teile Ihnen mit, Oberfeldwebel Müller hat mich beleidigt“. Heute tragen uns die Soldaten Sachverhalte vor, aus denen sich dicke Akten entwickeln.

Morgenpost Online: So wie bei der Gorch Fock?

Königshaus: Ja, zum Beispiel. Allein dieser Vorgang füllt mehr als acht Leitz-Ordner. Die Sache ist für uns inzwischen bis auf wenige Restfragen abgeschlossen. Es hat sich klar gezeigt, dass sich nichts von dem, was ich vorgetragen hatte, voreilig oder übertrieben war, wie manche gemutmaßt hatten; manches hat der Marine-Inspekteur in seinem Abschlussbericht sogar noch härter beurteilt als wir. Danach hat es nun eine ganze Reihe von Verbesserungen gegeben, um die Sicherheit an Bord zu erhöhen. Damit bin ich weitestgehend zufrieden. Aber ich behalte natürlich die weitere Entwicklung im Auge.

Morgenpost Online: Sie weisen in Ihrem Bericht auch auf Differenzen mit dem Verteidigungsminister hin. Was war da los?

Königshaus: Es gab einen Konflikt über die Reichweite der Befugnisse des Wehrbeauftragten. Hintergrund war, dass meinem Amt Informationen zu Einzelfällen trotz Nachforderung nicht zugänglich gemacht wurden. Daraufhin gab es aus der Ministerialbürokratie den Einwand, mir ständen diese Informationen nicht zu, da ich nicht tätig werden dürfe, wenn zu einem Sachverhalt schon Informationen dem Parlament mitgeteilt worden seien.

Davon steht aber in keinem Gesetz etwas. Wenn die Verfassung mir den Schutz der Grundrechte der Soldaten überträgt, nehme ich diese Verantwortung ernst. Daran lasse ich mich auch vom Ministerium nicht hindern. Meine Informationsrechte sind nicht beschränkt.

Morgenpost Online: Haben Sie Ihren Streit beigelegt?

Königshaus: Ja, wir haben uns nun verständigt, dass ich weiter alle Informationen bekomme, so wie es im Gesetz steht. In dem Punkt bin ich auch zu keinem Kompromiss bereit. Das bin ich nicht nur mir, dem Parlament und den Soldaten schuldig, sondern auch künftigen Amtsinhabern. Über das Amt des Wehrbeauftragten gab es ja schon Streit, ehe es existierte. Als der erste Wehrbeauftragte 1960 seinen Bericht vorlegte, hieß es: Der überschreitet seine Kompetenzen und kümmert sich um Dinge, die ihn nichts angehen.

Morgenpost Online: Hören Sie die Vorwürfe immer noch?

Königshaus: Es gibt sicherlich einige, die sagen: Was muss der dauernd rummäkeln? Das sieht ja so aus, als täte sonst niemand etwas. Und manche empfinden meine Hinweise durchaus als aufgedrängte Bereicherung. Doch genau das zu tun, ist mein gesetzlicher Auftrag. Entscheidend ist doch, dass man die nötigen Konsequenzen zieht. Mir geht es darum, die Bundeswehr jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Dafür braucht der Wehrbeauftragte stets Partner. Er kann nur die Dinge thematisieren und gegebenenfalls den Lästigkeitsfaktor so weit erhöhen, dass die Bereitschaft zum Handeln steigt.

Morgenpost Online: Vor diesem Hintergrund: Macht Ihnen dieser Job überhaupt noch Spaß?

Königshaus: Klar! Weil es eine große Verantwortung ist und weil es sehr befriedigend ist, etwas für die Soldaten erreichen zu können. Als die Bundeswehr geschaffen wurde, ging es um die Frage: Kann ein demokratischer Staat nach diesen historischen Erfahrungen es hinnehmen, Bürger in ein System von Befehl und Gehorsam zu pressen, in dem sie allein in eine militärische Struktur eingebettet sind? Um das zu kontrollieren, hat der Verfassungsgeber das Amt geschaffen. Der Wehrbeauftragte prüft auch, ob man Soldaten in unangemessene Risiken schickt.

Morgenpost Online: Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat. Kann er die Soldaten ruhigen Gewissens in diesen Einsatz schicken?

Königshaus: Ich bin nicht beruhigt, aber ich halte es für vertretbar – obwohl es trotz der erneut gestiegenen Gefahren immer noch viele, teilweise seit Jahren bekannte Defizite bei Ausrüstung und Ausbildung gibt. Das Ministerium bemüht sich aber deutlich, die abzustellen. Zum Beispiel freue ich mich, dass endlich ein Anfang gemacht ist bei den eigenen Fähigkeiten zur Minenräumung.

Es darf aber nicht sein, dass wir bei jedem Problem einen neuen Beschaffungsvorgang einläuten und dann ewig warten müssen. Sorgen bereitet mir auch der Lufttransport. Die Bergung von Verwundeten kann derzeit nur durch die US-Verbündeten sichergestellt werden. Und so schnell werden wir die Alliierten nicht ersetzen können.

Morgenpost Online: Gibt es auch Positives zu berichten?

Königshaus: Ja. Das Parlament hat entscheidende Verbesserungen bei der Versorgung von verwundeten und traumatisierten Soldaten erzielt, das muss ich wirklich loben. Ich habe mich auch gefreut, dass sich der Minister verstärkt um Veteranen kümmern will. Gerade nachdem sich die Öffentlichkeit jahrelang kaum Gedanken gemacht hat, was mit den Soldaten passiert, die im Dienst für unser Land verwundet worden oder gefallen sind.

Morgenpost Online: Danken Ihnen die Soldaten das auch?

Königshaus: Es ist nicht so, dass einem jeder Soldat Dankesbriefe schreibt, aber zu Weihnachten habe ich schon viel Post bekommen. In einem Brief hieß es: „Wir haben entschieden, dass wir Ihnen schreiben, damit Sie auch mal was Nettes lesen.“