Spar-Verstoss

EU verschärft Defizit-Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission hat Strafmaßnahmen gegen das hoch verschuldete Ungarn vorgeschlagen. Die Defizitgrenze bestehe nur auf dem Papier.

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Ungarn hat nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Sparvorgaben verstoßen . Die EU-Behörde schlug deshalb vor, das Defizit-Strafverfahren gegen Budapest zu verschärfen. Dem Land drohen keine Geldstrafen, da es bisher den Euro nicht einführte. Über die Verschärfung und neue Fristen müssen die europäischen Finanzminister entscheiden.

Ungarn habe zwar auf dem Papier im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten. Diese Leistung beruhe aber auf Sondereffekten. Das strukturelle Defizit , bei dem Sondereffekte ausgeblendet werden, habe sich hingegen deutlich verschlechtert .

„Unter dem Strich war die Defizitverminderung 2011 nicht nachhaltig“, bilanzierte die EU-Behörde. Brüssel hat derzeit auch die Euro-Länder Belgien, Malta und Zypern im Visier. Den Ländern drohen aber keine Strafen, da sie rechtzeitig handelten, um ihr Defizit zu drücken.

In Belgien mussten in letzter Minute Ausgaben von einer Milliarde Euro für das laufende Jahr eingefroren werden, um EU-Währungskommissar Olli Rehn zufriedenzustellen. Nach den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission schneller Geldstrafen gegen Defizitsünder vorschlagen als früher.

Noch nicht entschieden hat die EU-Kommission dagegen über mögliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die rechtliche Prüfung werde erst „in den nächsten Tagen“ abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin. „Angemessene Entscheidungen“ sollten daher am Dienstag kommender Woche getroffen werden: „Und zwar auf der Grundlage einer soliden juristischen Meinungsbildung.“ Die Kommission könnte Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban einleiten.

Die Kommission sieht vor allem die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet. Sie fürchtet auch, dass die Unabhängigkeit der Verfassungsgrichter und des Datenschutzbeauftragten nicht mehr gewährleistet ist.