Veruntreute Gelder

Gericht spricht Ex-Präsident Chirac schuldig

Ein französisches Gericht hat Ex-Präsident Chirac der Veruntreuung von öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Er wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Der französische Altpräsident Jacques Chirac ist im Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus in den 90er Jahren schuldig gesprochen worden. Der 79-Jährige veruntreute nach Ansicht des Gerichts öffentliche Gelder und beging Vertrauensmissbrauch. Er wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Der konservative Politiker soll in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister Anfang der 90er Jahre knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt haben, obwohl sie gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten.

Einige der insgesamt 28 Mitarbeiter sollen stattdessen schon für Chiracs späteren Präsidentschaftswahlkampf aktiv gewesen sein. Andere wie der Enkel des verstorbenen Präsidenten Charles de Gaulle sollen reine Gefälligkeitsjobs bekommen haben.

Chiracs Anwalt Georges Kiejman betonte im Nachrichtensender BFM-TV, er wolle mit seinem Mandanten zunächst die Begründung des Urteils studieren. Danach werde über die weiteren Schritte entschieden. „Wir werden heute Abend sehen, ob er das Urteil anerkennen wird.“

"Historische Entscheidung der Justiz"

Der Anwalt der Nebenkläger, Jérôme Karsenti, sprach von einer „historischen Entscheidung der Justiz“. Es ist der erste Schuldspruch gegen ein französisches Staatsoberhaupt seit der Verurteilung von Philippe Petain als Nazi-Kollaborateur 1945.

Chirac war während seiner Amtszeit vor jeder Strafverfolgung geschützt und hat bisher stets illegale Tätigkeiten bestritten. Die Anklage wurde erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich.

Chirac nahm an dem Prozess und der Urteilsverkündung nicht teil. Ärzte hatten ihm bescheinigt, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Er war von 1977 bis 1995 Bürgermeister von Paris und von 1995 bis 2007 Präsident.

( AFP/Reuters/dpa/dapd/mcz )