Regierungserklärung

Merkel lobt Tatkraft der EU in der schwersten Krise

Die Kanzlerin lobt die "historische Dimension" der jüngsten EU-Beschlüsse. SPD-Chef Steinmeier hingegen nennt den Fiskalpakt "einen Scheinriesen".

Foto: dapd / dapd/DAPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die historische Dimension der EU-Beschlüsse zur Bewältigung der Euro-Krise gewürdigt. „Wir reden nicht mehr nur über die Fiskalunion, sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen“, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungsklärung im Bundestag zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vergangene Woche.

Dass dieses von der Bundesregierung gesteckte Ziel erreicht worden sei, sei in seiner Bedeutung „gar nicht groß genug einzuschätzen". Die Euro-Länder hatten in Brüssel ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten vereinbart.

Merkel zeigte sich in ihrer Rede überzeugt, dass die EU und die Euro-Zone gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte. „Wir wollen die Wende zum Guten schaffen, dass ist genau die Chance, die aus dieser Krise erwächst.“ Sie mahnte zugleich, dass eine Lösung der Probleme „nicht über Nacht“ zu erreichen wäre.

Die Bewältigung der Krise werde Monate oder Jahre dauern und von Rückschlägen begleitet sein. „Wir erleben eine der schwersten Krisen Europas, aber gemeinsam haben wir schon unendlich viel erreicht.“

Erneute Absage an Euro-Bonds

Merkel bedauerte erneut, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage. Es stehe aber „außer Frage“, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein werde.

Beschlossen worden war auf dem EU-Gipfel unter anderem auch, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung in Form von bilateralen Krediten zur Verfügung zu stellen. Über den deutschen Anteil daran soll im kommenden Jahr voraussichtlich der Bundestag abstimmen.

Merkel verwies erneut auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den dauerhaften Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro. Mit dem auf 2012 vorgezogenen Start des ESM müssten auch alle Mitgliedsländer Kapital einzahlen, und es müssten nicht nur Länder mit den höchsten Bonitätsnoten („AAA“) einen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen – sogenannter Euro-Bonds – erteilte Merkel erneut eine Absage.

Steinmeier – Fiskalpakt ist doch kein Scheinriese

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete, die Beschlüsse des EU-Gipfels für strengere Euro-Stabilitätsregeln seien aus seiner Sicht nicht tragfähig. Mit dem geplanten neuen Vertrag zwischen 25 oder 26 Mitgliedsstaaten begebe man sich auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg, sagte Steinmeier. „Der Fiskalpakt ist doch ein Scheinriese.“ Im Zweifel könne sich ein Land darauf berufen, dass das EU-Recht des Lissaboner Vertrags Vorrang habe.

Steinmeier kritisierte, dass die Beteiligung privater Gläubiger still und heimlich beerdigt worden sei. Es könne aber nicht sein, dass jetzt die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben. Daher müsse endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen. Der SPD- Fraktionsvorsitzende beklagte die Abspaltung Großbritanniens und warnte vor einem weiteren Entfremdungsprozess.