Umgang mit der NPD

"Nach einem Verbot fangen die Probleme erst an"

Innenministerkonferenz-Chef Boris Rhein warnt vor einem überstürzten Vorgehen bei einem NPD-Verbot. Er fürchtet den Weg vieler Rechtsextremer in den Untergrund.

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Morgenpost Online: Herr Minister, wird die Innenministerkonferenz diese Woche ein NPD-Verbot beschließen?

Boris Rhein: Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig. Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen.

Morgenpost Online: Ihre Kollegen sprechen sich bereits dafür aus, ein neues NPD-Verbotsverfahren im ersten Halbjahr 2012 einzuleiten . Ist das nicht vorschnell?

Rhein: Ich plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen. Die Politik darf nicht leichtsinnig sein und in Aktionismus verfallen. Jetzt wird vielfach so getan, als ob die NPD innerhalb von zwei Wochen verboten werden kann. Tatsächlich wird das Jahre in Anspruch nehmen.

Morgenpost Online: Die Politik diskutiert über ein Verbot, obwohl die Ermittlungen der Polizei erst am Anfang stehen. Wird hier nicht der erste vor dem zweiten Schritt gegangen?

Rhein: Das ist genau der Punkt. Der erste Schritt bedeutet eine sorgfältige und umfassende Faktensammlung. Sollten sich Verbindungen zu dem Zwickauer Trio namens Nationalsozialistischer Untergrund bewahrheiten, dann erscheint ein Verbotsverfahren in einem ganz anderen Licht als noch im Jahr 2003.

Solche Verflechtungen muss man allerdings der gesamten Partei nachweisen. Erst wenn wir ganz sicher sind, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegen, sollten wir den zweiten Schritt gehen und den Verbotsantrag stellen.

Morgenpost Online: Es mehren sich die Stimmen, welche die Politik vor einem schlecht vorbereiteten Verfahren warnen.

Rhein: Ich warne vor einer gefährlichen Eigendynamik. Wir dürfen nicht im Hauruck-Verfahren demonstrieren, dass der Staat handlungsfähig ist. Auch ich halte die NPD für verfassungsfeindlich. Aber auf meine Meinung kommt es dabei nicht an.

Ausschlaggebend ist das Bundesverfassungsgericht, und das hat hohe Hürden für ein Verbot aufgestellt. Ein abermaliges Scheitern wäre eine Niederlage für uns alle. Davor kann ich nur warnen.

Morgenpost Online: Wie finden Sie den Vorschlag, zunächst die staatliche Parteifinanzierung für die NPD zu beenden?

Rhein: Die Hürden sind hier ebenfalls hoch. Der NPD den Geldhahn zuzudrehen, wäre nur möglich, wenn die Verfassung dafür geändert würde. Soll man für eine Lex NPD das Grundgesetz antasten? Ich halte das für außerordentlich heikel.

Morgenpost Online: Würde nach einem Verbot der NPD ein Teil in den Untergrund gehen?

Rhein: Nach einem Verbot fangen die Probleme erst an. Viele NPD-Mitglieder werden in freie Kameradschaften abgleiten, die für die Behörden viel schwerer kontrollierbar sind, weil die Abschottung wesentlich intensiver ist.

Mit einem Verbot verschwindet die Partei, aber die Menschen mit rechtsextremistischem Gedankengut bleiben. Da muss man ansetzen, etwa mit Aussteigerprogrammen. In Hessen haben wir mit dem Ikarus-Programm 52 Rechtsextremisten aus der Szene herausgelöst.

Morgenpost Online: Vielleicht würde sich eine rechtspopulistische Partei gründen, die erfolgreicher agiert als die NPD.

Rhein: Gäbe es für eine rechtspopulistische Partei Platz, wäre sie längst da. Solche Versuche sind alle gescheitert. Denken sie an die Republikaner mit Schönhuber oder Schill in Hamburg. Ich sehe nur geringe Chancen für eine neue rechtspopulistische Partei …

Morgenpost Online: ...auch nicht, wenn eine solche Kraft mit Karl-Theodor zu Guttenberg als Vorsitzendem anträte?

Rhein: Wir sollten das, was Guttenberg uns aus dem fernen Amerika verlautbart, nicht überbewerten.

Morgenpost Online: Die 17 Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern wissen untereinander teilweise nicht, wer welche V-Leute führt. Muss es dafür ein zentrales Register geben?

Rhein: Die Ämter wissen durchaus untereinander, wer wo und mit wem aktiv ist. Ich wüsste nicht, was etwa durch die bloße Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern besser werden sollte. Ich halte überhaupt nichts von einer solchen Zentralisierung.

Morgenpost Online: In Hessen saß ein Verfassungsschützer am 6. April 2006 just in dem Internetcafé, in dem einer der Morde des Trios geschah. Purer Zufall?

Rhein: Die ersten Ermittlungen weisen darauf hin. Alles Weitere untersucht die Bundesanwaltschaft.

Morgenpost Online: Der Mann mit dem Spitznamen „Kleiner Adolf“ besaß verbotene Munition. Wie kann es sein, dass er Beamter bleibt und in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt wird?

Rhein: Es gab ein Straf- und ein Disziplinarverfahren gegen den Mann. Beide wurden eingestellt. Ergebnis war, dass der Beamte im öffentlichen Dienst bleiben darf. Den Strafbefehl in Sachen Munition hat er akzeptiert.

Morgenpost Online: Warum wurde der Beamte nicht wegen seiner Gesinnung beurlaubt?

Rhein: Wir haben zwar Hinweise aus der Jugendzeit auf eine solche Gesinnung, in seiner aktiven Zeit beim Verfassungsschutz ist er nicht auffällig geworden. Allerdings: In den Kopf können Sie natürlich bei niemandem hineinschauen.

Morgenpost Online: Es waren also Jugendsünden?

Rhein: Das würde ich so nicht unterschreiben, weil es sich beschönigend anhört. Es gab – wie sich später herausstellte – Sachverhalte, die sich in seiner Jugendzeit begeben haben. Mehr konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Das reichte aber nicht, um ihn aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu können.

Morgenpost Online: Warum wird bei der Zwickauer Zelle nicht ausgeschlossen, dass es Verbindungen zum Verfassungsschutz gab?

Rhein: Das zu ermitteln ist Sache des Generalbundesanwalts.

Morgenpost Online: Seit einem Monat herrscht darüber keine Klarheit. Was sagt dies über die Arbeit der Verfassungsschutzämter und wird dadurch das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttert?

Rhein: Ich habe für die Erschütterung größtes Verständnis. Jetzt gilt es, alles akribisch und mit Hochdruck zu ermitteln. Danach sollten wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Morgenpost Online: Das Bundesinnenministerium setzt auf eine externe Expertenkommission. Im Gespräch sind zudem eine Bund-Länder-Kommission, ein Sonderermittler und ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Wer soll mit welchem Auftrag aufklären?

Rhein: Das frage ich mich auch. In Deutschland sind die Aufgaben eindeutig verteilt: Die Polizei ermittelt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und am Ende entscheiden die Gerichte. Dabei sollte man es belassen.

Erst wenn klare Ergebnisse vorliegen, sollte man eine Kommission damit befassen, was zu optimieren ist. Auch hier muss man einen Schritt nach dem anderen gehen.