Afghanistan

Karsai will Macht durch Verfassungsänderung behalten

Afghanistans Präsident Karsai will die Verfassung seines Landes ändern, um sich eine dritte Amtszeit zu verschaffen. Das geht aus geheimen BND-Akten hervor.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der afghanische Präsident Hamid Karsai plant nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung offenbar, die Verfassung seines Landes zu ändern, um sich selber eine dritte Amtszeit nach 2014 zu verschaffen.

Das geht nach Informationen der Zeitung aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor. In dem „amtlich geheim gehaltenen“ Sonderbericht des BND vom September 2011 heißt es, Karsai plane „eine politische Neugestaltung der afghanischen Zentralregierung“.

Weil Karsai für eine Änderung der Verfassung noch die Unterstützung fehle, arbeite er an einer „kreativen Lösung“ und führe dazu bereits erste Sondierungsgespräche mit namhaften afghanischen Politikern“.

US-Bericht kritisiert mangelnde Einbindung der Taliban

Ein Bericht des US-Geheimdienstes kritisiert die mangelnde Einbindung der aufständischen Taliban durch Karsai bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn.

Karsai glaube, die Verhandlungen mit den Aufständischen wären „im amerikanischen Interesse, nicht aber im Interesse Afghanistans“, so die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden geheimen Bericht des „Combined Joint Intelligence Operations Center“ in Kabul.

Sollten die Taliban und andere Aufständische auch dieses Mal nicht eingebunden werden, „hätte Bonn II die gleichen Glaubwürdigkeitsprobleme wie die Vorgänger-Konferenz“. Karsai misstraue dem Westen und habe sogar gedroht, nicht an der Konferenz teilzunehmen, da er fürchte, dort vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Pakistan boykottiert die Bonn-Konferenz

Auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn, die am Montagvormittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet wird, wollen Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen über die Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der Nato-geführten Truppen 2014 beraten.

Schon am Wochenende gab es erste bilaterale Gespräche. Afghanistans Präsident Hamid Karsai traf bereits am Freitag in Deutschland ein, am Sonntagabend landete auch US-Außenministerin Hillary Clinton.

Pakistan boykottiert die Konferenz aus Protest gegen einen Nato-Luftangriff auf zwei Grenzposten, bei dem 24 pakistanische Soldaten getötet wurden.