Die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin bleibt nach der Parlamentswahl stärkste Kraft in Russland, verliert aber ihre Zweidrittelmehrheit und fällt unter 50 Prozent. Der Wahlkommission zufolge kam die Regierungspartei Geeintes Russland am Sonntag laut Teilergebnissen auf weniger als 50 Prozent der Stimmen - bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 64,3 Prozent gewesen.
Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlkreise mitteilte, büßte die Putin-Partei, die bislang über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma verfügte, mit 49,7 Prozent massiv an Stimmen ein. Die oppositionelle Kommunistische Partei bleibt demnach mit 19,7 Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Unterhaus.
Die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) kommt auf 12,2 Prozent der Stimmen, die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland auf 12,9 Prozent. Alle drei werden mehr oder weniger dem Kreml-treuen Lager zugerechnet. Die regierungskritische Mitte-links-Partei Jabloko scheiterte erneut an der Sieben-Prozent-Hürde.
Kremlchef Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin verteidigten am Wahlabend den Sieg ihrer Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl. „Das Ergebnis bildet die Stimmung in der Bevölkerung ab“, sagte Partei-Spitzenkandidat Medwedew am Sonntag.
Allerdings sei das gute Ergebnis von 2007 wegen der damaligen „Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung“ nicht zu wiederholen gewesen, meinte Medwedew bei der im Staatsfernsehen live übertragenen kurzen Rede vor Anhängern. Putin sprach bei dem gemeinsamen Auftritt von einem „optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit“.
Die Abstimmung am Sonntag wurde von Manipulationsvorwürfen begleitet. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten.
Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten. In Krasnodar seien vor Wahllokalen Leute aufgetaucht, die sich als KP-Beobachter ausgegeben hätten. Die wirklichen KP-Beobachter seien dann nicht mehr zugelassen worden. Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei Geeintes Russland kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten hätten, für sie zu stimmen.
Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, in der Wolga-Stadt Samara seien Beobachter und Mitglieder der Wahlkommission, die Oppositionsparteien angehören, daran gehindert worden, die Versiegelung von Wahlurnen zu überprüfen.
Von Manipulationen betroffen seien insbesondere Briefwahlstimmen. Golos-Direktorin Lilija Schibanowa sagte, Personen mit Briewahlunterlagen seien mit Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren worden. In einem Zwischenbericht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß es: „Die meisten Parteien haben einen Mangel an Vertrauen in die Fairness des Wahlprozesses ausgedrückt.“
Nur sieben Parteien zugelassen
Die Kreml-kritischsten Oppositionsparteien durften keine Kandidaten ins Rennen schicken, insgesamt wurden nur von sieben Parteien Kandidaten zugelassen. Laut einer vor rund einer Woche veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada musste Putins Partei mit elf Prozentpunkten Verlust rechnen.
Offenbar schlug eine Unzufriedenheit mit Putins Auftreten als starker Mann, Korruption in den Behörden und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich stärker durch. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos dokumentierten mehr als 5.300 Wählerbeschwerden, die sich zumeist auf Geeintes Russland beziehen.
Hacker legen regierungskritische Webseiten lahm
Am Wahltag waren die Webseiten des unabhängigen Rundfunksenders Echo Moskwi und Golos nicht erreichbar. „Der Angriff auf die Seite am Wahltag steht offensichtlich in Zusammenhang mit Versuchen, die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße zu behindern“, twitterte der Chefredakteur des Moskauer Echos, Alexej Wenediktow.
Putin braucht einen Erfolg bei der Parlamentswahl, um den Weg für seine Rückkehr ins Präsidentenamt zu ebnen. 2008 musste Putin laut Verfassung nach zwei Amtszeiten als Präsident zurücktreten.
Gleichzeitig installierte er Medwedjew als Nachfolger, der in einem viel kritisierten Postentausch nun als Spitzenkandidat für die Regierungspartei in die Parlamentswahlen zog und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 wieder Regierungschef werden soll. Putin warf westlichen Regierungen am Sonntag vor, sich in die Wahlen einmischen zu wollen.