Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Plagiats-Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, hat Guttenberg zugestimmt, 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zu zahlen. Das Geld ist bereits überwiesen. Damit kommt es nicht zu einer Hauptverhandlung gegen Guttenberg, dem Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren.
Der Vorteil für Guttenberg ist, dass er als nicht vorbestraft gilt und auch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bekommt. Die Schuldfrage bleibt nach Einstellung des Verfahrens – juristisch gesehen – offen.
Guttenberg war in Folge der Affäre im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass zahlreiche Zitate in seiner Doktorarbeit nicht gekennzeichnet waren. Die Universität Bayreuth hatte ihm Vorsatz bescheinigt und den Doktortitel aberkannt.
In seiner Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße gefunden worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal. Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen.
Kein "Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik"
Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, „ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ vorlag.
Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestags-Wissenschaftler in Anspruch genommen
Der CSU-Politiker hatte sich am Wochenende auf einer Sicherheitskonferenz in Kanada erstmals wieder öffentlich zu Wort gemeldet. In der kommenden Woche (29. November) soll ein Interview-Buch Guttenbergs erscheinen, in dem er sich auch zur Aberkennung seines Doktortitels äußert.
Wann kehrt Guttenberg in die Politik zurück?
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der Einstellung der Ermittlungen erneut eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik in Aussicht gestellt.
„Er gehört zu uns, wir wollen ihn“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Wie und ob Guttenberg zurückkomme, sei aber seine eigene Entscheidung. „Es ändert sich nichts, außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist.“
Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält ein politisches Comeback seines Vorgängers für gut möglich. „Die Entscheidung darüber liegt bei ihm“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“. „Die Öffentlichkeit sollte das respektieren und nicht jeden seiner Schritte bis in den letzten Winkel verfolgen.“
Hier finden Sie die Erklärung der Staatsanwaltschaft Hof zum Guttenberg-Verfahren