Pofalla unter Druck

"Der schlechteste Kanzleramtsminister aller Zeiten"

Kanzlerin Merkels Vertrauter Pofalla ist unter Druck. Die Jungen Liberalen fordern indirekt seine Entlassung, im Kabinett wird gelästert.

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Die verbalen Ausfälle von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach stoßen in Regierung und Opposition auf heftige Kritik. Eine Rückendeckung erfuhr Pofalla aus den eigenen Reihen bislang nicht. Die Jungen Liberalen fordern indirekt den Rücktritt Pofallas.

"Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe"

Pofalla soll der „Bild am Sonntag“ zufolge seinem Parteifreund Bosbach am vergangenen Montag unter anderem vorgehalten haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ Der langjährige CDU-Parlamentarier Bosbach hatte am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt.

Als Bosbach seine Haltung vor der Abstimmung begründete: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe Pofalla geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Nahles: "Die Nerven liegen blank"

In der Regierungskoalition hat Pofalla offenbar an Autorität verloren. "Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten", zitiert die "Berliner Zeitung" einen führenden Koalitionär aus der Regierung Merkel.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zog die Eignung Pofalls in Zweifel. „Roland Pofalla ist offenbar nicht in der Lage, seinen Job angemessen auszuüben“, sagte Nahles „Morgenpost Online“. Der Kanzleramtsminister müsse „als Makler und Vermittler der Bundeskanzlerin überzeugen. Die beschriebenen Pöbeleien und Beleidigungen verbieten sich in einem solchen Amt.“

Die Szene, die ja von niemandem dementiert werde, zeige, „wie sehr die Nerven in der Union und vor allem im Kanzleramt blank liegen“, sagte Nahles.

Junge Liberale sprechen von "entlarvender Wortwahl"

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, verlangte indirekt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung ihres Amtschefs. „Herr Pofalla leistet schon lange keine gute Arbeit. Die Schnittstellenfunktion des Kanzleramtes funktioniert nicht. Daraus sollten langsam Konsequenzen gezogen werden“, sagte Becker „Morgenpost Online“.

Die Wortwahl Pofallas sei „entlarvend“. Vertreter der Koalition machen ihn – hinter vorgehaltener Hand – für eine mangelhafte Koordination und Kommunikation verantwortlich.

Juli-Chef Becker sprach zumal vielen Liberalen aus dem Mund, indem er sagte: „Wenn das Kanzleramt schon mit den eigenen Leuten derart umspringt, muss man sich nicht wundern, dass es in der Koalition oft hakt.“

FDP-Rebell Schäffler: "Zutiefst undemokratisch"

Der Euro-Kritiker und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisierte ebenso das Agieren Pofallas: „Das zeigt nur, wie die Nerven blank liegen. Das ist zutiefst undemokratisch“, sagte Schäffler der „Welt“. Er selbst wurde von Pofalla aber nicht angegangen, sagte Schäffler.

Pofalla und Bosbach hätten sich „ausgesprochen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert „Morgenpost Online“. Beide hätten ein Treffen vereinbart. CSU-Chef Horst Seehofer hob in der „Morgenpost Online“ Bosbachs politische Leistung hervor und mahnte Toleranz gegenüber Andersdenkenden an. Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).