Jörg Ziercke

BKA will Geheimdienste und Polizei enger verzahnen

Der Chef des Bundeskriminalamts wehrt sich gegen die Behauptung, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Jetzt müsse aber alles auf den Prüfstand.

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Morgenpost Online: Herr Ziercke, wie haben Sie von der Mordserie der Zwickauer Zelle erfahren?

Jörg Ziercke: Nachdem meine Mitarbeiter die kriminaltechnischen Untersuchungen an einigen der in Zwickau aufgefundenen Waffen abgeschlossen hatten, stand fest, dass es einen Zusammenhang zwischen den Geschehnissen in Eisenach und der bundesweiten Mordserie sowie dem Mord an einer Polizeibeamtin und der versuchten Tötung ihres Kollegen in Heilbronn gibt.

Morgenpost Online: Wussten Sie, dass es in Deutschland einen nationalsozialistischen Untergrund gibt?

Ziercke: Die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ war uns bis zu den Ereignissen in Eisenach und Zwickau nicht bekannt. Zwar wurden einzelne schwere Straftaten von Einzeltätern oder Kleingruppen aus dem rechten Spektrum grundsätzlich in Betracht gezogen.

Aber bis zuletzt lagen uns weder Erkenntnisse zur Existenz rechtsterroristischer Organisationen oder Strukturen noch Anzeichen für solche Anschläge oder Anschlagsplanungen aus der rechtsextremen Szene vor.

Morgenpost Online: Neonazis ziehen über Jahre mordend durch Deutschland. Sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind ?

Ziercke: Ich verwehre mich gegen die Behauptung, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat innerhalb der Sicherheitsbehörden einen hohen Stellenwert.

Selbstverständlich haben wir unsere Arbeit auf diesem Feld in den letzten Jahren immer wieder kritisch überprüft und unsere Bekämpfungskonzepte neuen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene angepasst. So sind wir beispielsweise in den letzten Jahren wiederholt gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda über das Internet und rechtsextreme Internetradios vorgegangen.

Man darf allerdings auch nicht verschweigen, dass die Sicherheitsbehörden mit einer rechten Terrorzelle, deren Mitglieder abgetaucht unter falschem Namen unter uns gelebt haben, nicht gerechnet haben.

Morgenpost Online: Wären Linksextremisten oder Islamisten, die zehn Menschen ermorden, ebenfalls unentdeckt geblieben?

Ziercke: Diese rechte Terrorzelle hat sich völlig untypisch verhalten. Die terroristische Ausrichtung der Gruppierung bestand offensichtlich bereits seit Jahren. Sie hat schwerste Gewalttaten verübt, ohne sich zu den Taten zu bekennen. Und die Mitglieder der Terrorzelle haben verdeckt gelebt. Das gab es in Deutschland bisher so nicht.

Man sollte allerdings auch betonen, dass die Ermittlungen zu den einzelnen Taten der Mordserie in alle Richtungen vorangetrieben worden sind. Selbstverständlich wurde bei den Ermittlungen auch die These aufgestellt, dass die Taten rechtsextremistisch motiviert sein könnten. Es haben allerdings Hinweise auf solche Zusammenhänge gefehlt. Daher konnte diese These nicht belegt werden.

Morgenpost Online: Welche Konsequenzen sind jetzt erforderlich?

Ziercke: Das Bundeskriminalamt wurde vom Generalbundesanwalt mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Allein vom Bundeskriminalamt sind fast 200 Beamte im Einsatz, um die Taten aufzuklären. Wir ermitteln mit Hochdruck, welche Taten der Terrorzelle zuzuordnen sind und wie die Struktur der Gruppe mit Helfern und Helfershelfern aussieht.

Zugleich müssen wir uns und unsere Konzepte zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität von rechts kritisch hinterfragen. Alles muss auf den Prüfstand. Wir müssen klären, warum die bisherigen Konzepte nicht gegriffen haben und sich eine derartige Terrorzelle über einen solchen Zeitraum in Deutschland bewegen konnte. Hier ist viel Aufklärungsarbeit erforderlich.

Dabei bringt es nichts, mögliche Versäumnisse auf andere abzuwälzen. Letztlich hat das Ansehen aller Sicherheitsbehörden gelitten. Wir müssen unsere Lehren aus dem Fall ziehen. Mir tut es um die Opfer und ihre Angehörigen leid, denen wir nicht rechtzeitig helfen konnten.

Morgenpost Online: Würde Ihnen ein Verbot der NPD die Arbeit erleichtern?

Ziercke: Diese Frage richtet sich vorrangig an die Verfassungsschutzbehörden. Die Polizei darf im Vorfeld von Straftaten nicht tätig werden.

Morgenpost Online: Brauchen wir ein Terrorabwehrzentrum nicht nur für islamistische, sondern auch für rechtsextremistische Täter?

Ziercke: Das ist einer der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und zu prüfen sind. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat sich die Einrichtung eines solchen Zentrums bewährt. Es ist erforderlich, den Informationsverbund der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextremistische und rechtsterroristische Strukturen in Deutschland enger zu knüpfen.

Unter Wahrung des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes müssen die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder enger verzahnt werden. Es gilt aber auch, bei der Umsetzung neuer Maßnahmen mit Augenmaß vorzugehen.

Morgenpost Online: Sind die Mittel ausreichend, die den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stehen?

Ziercke: Ich glaube nicht, dass das Nichterkennen der Mordserie auf einen falschen oder mangelhaften Personaleinsatz zurückzuführen ist. Die Ermittlungen zu den einzelnen Morden wurden sehr intensiv geführt. Leider haben den Ermittlern keine konkreten Ermittlungsansätze zur rechtsextremen Szene vorgelegen.

Jetzt müssen wir abwarten, was die Aufarbeitung des Falles an Erkenntnissen zu Tage bringt. Erst wenn die Hintergründe der Taten aufgeklärt und mögliche Versäumnisse konkretisiert werden, kann man eine Gesamtbewertung vornehmen.