Papandreou-Rücktritt

Griechen können sich nicht auf neuen Premier einigen

Griechenlands Ministerpräsident hat seinen Rücktritt erklärt. Auf einen Nachfolger konnten sich Sozialisten und Konservative nicht einigen.

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Griechenlands regierende Sozialisten haben sich mit den Konservativen nicht auf einen Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Notregierung einigen können. Wie der staatliche Fernsehen NET berichtete, brachte ein Treffen von Staatspräsident Karolos Papoulias mit den Parteiführern keine Einigung. Wie der staatliche Fernsehen NET berichtete, sollten die Beratungen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte zuvor seinen Rücktritt angekündet, um den Weg für eine „Regierung der nationalen Einheit“ freizumachen. Als aussichtsreichste Kandidaten für das Amt des Regierungschefs wurden der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, und der amtierende Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos gehandelt.

Papandreou hatte zuvor in einer bewegten TV-Ansprache verkündet: „Wir tun unsere Kräfte zusammen, damit wir in der Euro-Zone bleiben können.“ Er bezeichnete die Bildung einer gemeinsamen Regierung von Sozialisten und Konservativen als ein „historisches Übereinkommen“.

Weg zur Notregierung

Für Griechenland beginne damit eine „neue Ära“. Papandreous Rücktritt sollte den Weg zur Einsetzung einer Notregierung freimachen, die Griechenland vor der Pleite bewahren und aus der Krise führen soll. Sie soll das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

Nach Darstellung der Sozialisten (PASOK) soll die konservative Nea Dimokratia (ND) den Finanzexperten Papademus als Regierungschef abgelehnt haben. Die ND bestritt diese Version. „Das Problem liegt nicht bei uns“, sagte der ND-Chef Antonis Samaras.

Parlamentspräsident Petsalnikos, ein Gründungsmitglied der PASOK, stieß in seiner eigenen Partei auf Vorbehalte. Führende PASOK-Mitglieder wandten nach Medienberichten ein, Petsalnikos sei international kaum bekannt und verfüge nicht über die politische Statur, um Griechenland aus der Krise zu führen.

Eigentlich schien alles entschieden

Das Tauziehen um die Bildung der Übergangsregierung schien am Dienstag eigentlich schon zugunsten von Papademos entschieden zu sein. Dann sorgten jedoch immer neue Komplikationen in den Verhandlungen für weitere Verzögerungen.

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein „ferngesteuerter“ Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes zu werden.

Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos monierte diesen Berichten zufolge, das Programm könne nicht bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar umgesetzt werden.