Euro-Krise

Wirtschaftsweise schlagen Schuldentilgungspakt vor

Deutsche Top-Ökonomen raten der Euro-Zone, ihre Schulden in einem gemeinsamen Fonds zu bündeln. Merkel hält das für nicht umsetzbar.

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Die Wirtschaftsweisen haben für eine glaubhafte Sanierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen „Schuldentilgungspakt“ vorgeschlagen. Zusammen mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen könnte so ein überzeugender Abbau der Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, heißt es in ihrem Jahresgutachten.

Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Gleichzeitig würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden.

Die allein bei den teilnehmenden Ländern verbleibenden Schulden würden zusätzlich durch nationale Schuldenbremsen begrenzt. „Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft“, heißt es in dem an Kanzlerin Angela Merkel überreichten Gutachten der Regierungsberater. „Darin und in den restriktiven Auflagen und Rahmenbedingungen unterscheidet sich der Schuldentilgungsfonds ganz erheblich von Euro-Bonds.“ Der Schuldentilgungspakt könnte zudem durchaus einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, schreiben die Sachverständigen weiter.

Bundeskanzlerin Merkel bewerte den Vorschlag der Wirtschaftsweisen als derzeit nicht umsetzbar. So ein Modell für eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden würde eine Vielzahl von Änderungen der EU-Verträge erfordern, sagte Merkel. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Bedenken – auch sei das im operativen Management in der EU „auf gar keinen Fall möglich“.

Mit den derzeitigen Beschlüssen der Euro-Länder von Ende Oktober zur Lösung der Schuldenkrise besteht aus Sicht der Wirtschaftsweisen jedoch trotzdem eine Chance, dass die Finanzmärkte „zumindest eine Zeit lang das Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion zurückgewinnen“. Wichtige Details müssten aber noch ausgearbeitet werden.

Auch sei nicht sicher, „dass damit bereits die Verunsicherung auf den Finanzmärkten ein Ende findet, nicht kurzfristig und erst recht nicht dauerhaft“. Unerlässliche Voraussetzung dafür sei die Umsetzung einer glaubwürdigen Konsolidierungspolitik in den Problemländern, mahnen die „Fünf Weisen“: „Der Ball liegt jetzt in ihrem Spielfeld.“

Eskalation der Euro-Krise könnte Deutschland in Rezession stürzen

Nur allmählich habe sich bei den Regierungen im Euro-Raum die Erkenntnis durchgesetzt, dass die immer umfangreicheren Rettungspakete die Verunsicherungsspirale auf den Finanzmärkten nicht durchbrechen könnten. Letztlich bestehe bei allen Rettungsanstrengungen nur die Wahl zwischen unterschiedlich kostenträchtigen und risikobehafteten Konzepten.

Bei einer Eskalation der Schuldenkrise befürchten die Wirtschaftsweisen einen Konjunktureinbruch. „Im Falle einer Stagnation des Welthandels würde Deutschland in eine Rezession geraten “, heißt es im Jahresgutachten. Das Bruttoinlandsprodukt werde dann 2012 voraussichtlich um 0,5 Prozent sinken, sollte die Krise nicht auf die Euro-Zone beschränkt bleiben.

Wenn es nicht ganz so schlimm kommt, die Verunsicherung aber stärker zunimmt als erwartet und die Konsumenten mit Kaufzurückhaltung reagieren, werde die Wirtschaft um 0,4 Prozent wachsen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass höhere Konsumausgaben und steigende Investitionen das deutsche Wachstum retten.

Der lange Zeit boomende Außenhandel fällt dagegen als Konjunkturstütze aus. „Mit der globalen Wachstumsabschwächung und den Unsicherheiten im Finanzsystem besteht einmal mehr die Gefahr, dass die deutsche Volkswirtschaft über den Außenhandelskanal negativ getroffen wird“, schrieb das Expertengremium um ihren Vorsitzenden Wolfgang Franz.

Es rechnet deshalb für 2012 nur noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent , während für das zu Ende gehende Jahr 3,0 Prozent vorhergesagt werden. Trotz der Konjunkturflaute soll die Zahl der Arbeitslosen um weitere 80.000 auf dann 2,89 Millionen fallen. Die Bruttolöhne und -gehälter steigen demnach mit 2,6 Prozent langsamer als in diesem Jahr mit 4,6 Prozent. Dafür lässt die Inflationsrate von 2,3 auf 1,9 Prozent nach und stärkt die Kaufkraft. „Gestützt von einer robusten Arbeitsmarktentwicklung sowie der sich verbessernden Einkommenssituation werden die privaten Konsumausgaben weiter zulegen“, schrieben die Wirtschaftsweisen.

Sie dürften mit 0,9 Prozent fast genauso stark zulegen wie in diesem Jahr. Zweiter Konjunkturmotor neben dem Konsum sind demnach die Investitionen der Unternehmen. Ihre Ausgaben für Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen werden voraussichtlich um 3,1 (2011: 8,8) Prozent wachsen.

Bei den Exporten wird ein Wachstum von 3,2 (2011: 7,8) Prozent erwartet. Hier dämpft vor allem die Schuldenkrise in der Währungsunion, in die 40 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen. „Die Staatsschuldenkrise und die damit verbundenen Probleme im Finanzsektor liegen wie Mehltau auf der konjunkturellen Entwicklung im Euro-Raum“, schrieben die fünf Weisen. Wegen der stärkeren heimischen Nachfrage dürften die Importe schneller zulegen als die Exporte, wodurch der Außenhandel das Wachstum um 0,3 Prozentpunkte dämpfen werde.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Bundesregierung seit 1963 in Wirtschaftsfragen. Außer Franz gehören dem Gremium noch Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Lars Feld an.