Krisentreffen

Merkel und Sarkozy berufen Griechenland-Gipfel ein

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Kanzlerin Merkel reist früher als geplant nach Cannes. Auf einem Sondertreffen soll am Mittwoch die neu aufgeflammte Griechenland-Krise besprochen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy werden sich wegen der Pläne für eine Volksabstimmung in Griechenland über das Rettungspaket überraschend bereits am Mittwoch in Cannes treffen. Wie die Regierung mitteilte, soll bereits am Abend eine Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF stattfinden.

Außerdem ist ein Treffen mit der griechischen Regierung geplant, um „alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung der am 27. Oktober in Brüssel geschlossenen Vereinbarung zu treffen“, hieß es weiter. Dies sei jetzt „notwendiger denn je“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung. Zuvor hatten Merkel und Sarkozy zu diesem Thema telefoniert.

Merkel und Sarkozy pochen auf Zeitplan

Deutschland und Frankreich seien überzeugt, dass diese Übereinkunft für Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum erlaube. „Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird“, hieß es in der Erklärung.

Mit der am Montagabend überraschenden Ankündigung einer Volksabstimmung zum Rettungspaket für Griechenland löste Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein neues Beben in Europas Schuldenkrise ausgelöst. An den europäischen Börsenplätzen gingen am Dienstag die Kurse auf Talfahrt. Die EU-Partner wurden von ihr offenbar überrascht.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) gab bis Dienstagnachmittag um mehr als sechs Prozent nach. Vor allem die Kurse der Finanzinstitute gerieten in Folge der Ankündigung Papandreous unter Druck und brachen teils um fast zehn Prozent ein. Die Börse in Mailand verlor mehr als sieben Prozent. Auch die Handelsplätze in Paris, Madrid und London reagierten negativ.

Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, Papandreous Ankündigung habe zu „erheblicher Verunsicherung an den Märkten“ geführt. Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels würden „nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“. Zudem sei vollkommen unklar, was passieren würde, wenn das griechische Volk das Hilfspaket ablehne.

Auf einem Krisengipfel in Brüssel hatten die Euro-Länder am vergangenen Donnerstag in mühsamen Verhandlungen ein neues Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Es sieht einen 50-prozentigen Schuldenschnitt vor und weitere Milliardenhilfen für Athen, ist aber an eine Fortsetzung eines rigiden Sparkurses geknüpft, der bei der griechischen Bevölkerung auf massiven Widerstand stößt.

Vertrauensabstimmung in Athen am Freitag

Papandreou sagte am Montagabend vor Abgeordneten seiner sozialistischen Pasok-Partei gesagt, wenn das Volk in dem Referendum das Rettungspaket ablehne, werde es „nicht verabschiedet“. Laut Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Abstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schuldendeals ausgehandelt sind – was sich bis Anfang 2012 hinziehen dürfte.

Papandreou kündigte für Freitag zudem eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Dort schrumpfte seine Mehrheit allerdings auf 152 von 300 Mandaten, nachdem am Dienstag die Abgeordnete Milena Apostolaki ihren Austritt aus der sozialistischen Fraktion verkündete.

( dpa/Reuters/AFP/fas )