"Illegal"

EU rügt Israels Pläne für neuen Siedlungsbau

Die Aufnahme von Palästina in die Unesco hatte Israel mit einem forcierten Siedlungsbau quittiert. Israel soll diese Entscheidung zurücknehmen, fordert die EU.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich "zutiefst besorgt" über den beschleunigten Ausbau israelischer Siedlungen geäußert. "Die israelische Siedlungstätigkeit ist illegal und ein Hindernis für den Frieden. Wir haben dies schon mehrfach betont“, heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung Ashtons.

Israel hatte den Bau von Siedlungen nach der Aufnahme von Palästina in die UN-Kulturorganisation Unesco forciert.

"Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen“, erklärte Ashton. Israelis und Palästinenser müssten stattdessen gemeinsam mit dem Nahost-"Quartett“ die Friedensbemühungen vorantreiben. Zum Quartett, das sich derzeit um eine Fortsetzung der seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Nahost-Friedensgespräche bemüht, gehören die EU, die Vereinten Nationen, die USA und Russland.

Deutschland fordert Baustopp

Auch die deutsche Bundesregierung forderte Israel dazu auf, den geplanten Siedlungsbau sofort einzustellen. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei eindeutig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig“, sagte Seibert und fügte hinzu, diese seien "durch nichts zu rechtfertigen“.

Einseitige Schritte würden den gerade erst begonnenen Prozess zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser untergraben.

"Die Parteien, die solche einseitigen Schritte unternehmen, riskieren damit fahrlässig eine weitere Eskalation des Konflikts“, mahnte Seibert.

Westerwelle warnt vor einseitigen Schritten

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte zugleich vor einer Störung des Friedensprozesses im Nahen Osten durch weitere einseitige Schritte Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde.

Bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Quartetts gebe es keine "Abkürzungen durch Aufnahmeanträge in internationalen Organisationen“, sagte Westerwelle mit Blick auf die beschlossene Unesco-Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiegebiete.

Eine Fortsetzung Siedlungsbau Israels werde die Aufnahme von Verhandlungen ebenso erschweren, sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.