Die FDP und die Bezahlung

Brüderle ist gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU

Der FDP-Fraktionschef wagt sich nach zwei Tagen aus der Deckung und kritisiert die Pläne des Koalitionspartners. Mit Regierungshandeln habe das aber nichts zu tun.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geht auf Distanz zu den Mindestlohn-Plänen der CDU. Die FDP halte den von der CDU diskutierten Weg nicht für den überlegenen, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen gebe es bereits branchenbezogene Mindestlöhne. Zudem gebe es bei niedrigen Löhnen die Möglichkeit des Sozialtransfers oder Aufstockens.

„Die Parteien sind eigenständig, auch wenn sie Koalitionen haben“, sagte Brüderle. Mit Regierungshandeln habe dies zunächst nichts zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker ihrer Partei halten weitere Mindestlöhne für notwendig. Diese sollten aber nicht vom Staat, sondern den Tarifpartnern festgelegt werden. Wo es keine Tarifbindung gebe, könnte eine Kommission entscheiden. Die Höhe soll sich an den Mindestlöhnen für die Leiharbeit orientieren. Sie liegen bei 7,89 Euro pro Stunde im Westen und 7,01 Euro im Osten Deutschlands.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Montag gesagt, das Ganze sei eine parteipolitische Debatte in der CDU , die für das Handeln der Koalition keine unmittelbaren Auswirkungen habe. Für die Regierung gelte der Koalitionsvertrag, in dem ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt werde. Außerdem wisse die CDU noch gar nicht, was genau sie ändern wolle: „Das zeigt ja die interne Debatte dort.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Lindner, drängt dagegen auf eine Einbeziehung der Länder. Im rbb-Inforadio plädierte er für einen gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen „die Landesarbeitsminister die Tarifverträge zu Mindestlohn nach Branchen für allgemein verbindlich erklären“ könnten. Damit solle erreicht werden, dass auch die Opposition im Bund mit in die Verantwortung genommen werde.

Lindner bekräftigte, dass Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien ausgehandelt und nach Branchen und Regionen differenziert werden müssten. „Wir machen nichts, was unvernünftig ist und was dann nur zur Folge hat, dass all die Menschen, die im Moment in Lohn und Brot sind, dann wieder komplett beim Arbeitsamt landen“, sagte Lindner.

Das Handwerk lehnt die CDU-Pläne ab. „Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der „Rheinischen Post“

Die Zeitarbeit sei weder für die regionale noch für die branchenspezifische Vielfalt in Deutschland repräsentativ, argumentiert Kentzler. Der Handwerkspräsident ist grundsätzlich gegen eine staatliche Festsetzung von Löhnen, sonst sei die Tarifautonomie gefährdet. Branchenspezifische Lösungen hätten sich im Handwerk seit Jahren bewährt. „Regelungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben“, betonte der ZDH-Präsident.

Auch der Zeitarbeitsverband IGZ lehnt es ab, dass die Branche zum allgemeinen Maßstab wird. „Das bedeutet, dass unsere Tarifverhandlungen künftig zu Verhandlungen über einen Mindestlohn für ganz Deutschland werden“, erklärte der IGZ.

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich einer emnid-Umfrage zufolge für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. 86 Prozent sind für die Lohnuntergrenze, nur 14 Prozent dagegen, teilte die Redaktion der Fernseh-Sendung „Tacheles“ mit. Der Fernsehsender Phoenix zeichnet an diesem Dienstagabend in Hannover eine Diskussion der evangelischen Talkshow über die Zukunft des Sozialstaates auf.