UN-Sicherheitsrat

Libyen soll seine chemischen Waffen vernichten

Der UN-Sicherheitsrat fordert Libyen auf zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen. Unterdessen wählt das Land einen neuen Übergangsrats-Chef.

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Der UN-Sicherheitsrat hat Libyen zu einer stärkeren Kontrolle der zahlreichen Waffen im Land aufgerufen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderte das Gremium die libysche Regierung auf, zu verhindern, dass mobile Flugabwehrraketen und andere Waffen in die Hände von Terroristen fallen. Außerdem sollten die noch vorhandenen Bestände an chemischen Waffen in Zusammenarbeit mit internationalen Behörden vernichtet werden.

Der stellvertretende US-Außenminister Andrew Shapiro hatte kürzlich erklärt, dass Libyen vor Ausbruch des Bürgerkriegs im März vermutlich über etwa 20.000 mobile Boden-Luft-Raketen verfügt habe. Der höchste UN-Gesandte in Libyen, Ian Martin, sagte am Mittwoch vergangener Woche im Sicherheitsrat, die Vereinten Nationen seien zunehmend besorgt über die Plünderung und vermutete Weitergabe mobiler Flugabwehrraketen und anderer Waffen.

Die Sicherheitsrat hatte kurz nach Beginn des Aufstands ein Waffenembargo gegen die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt, das immer noch in Kraft ist. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Alexander Pankin sagte am Montag, wichtigstes Ziel der neuen Resolution sei es, Verstöße gegen das Waffenembargo zu verhindern.

Libyen hat unterdessen einen neuen Chef der Übergangsregierung gewählt. Der Akademiker Abdul al-Rahim al-Kib erhielt am Montag die Zustimmung des Übergangsrates zum vorläufigen Ministerpräsident. Sein Vorgänger, Mahmud Dschibril, löste sein Versprechen ein, nach der offiziellen Befreiung des Landes zurückzutreten.

Der Übergangsrat hat zugesichert, nach acht Monaten Wahlen für eine verfassungsgebende Nationalversammlung abhalten zu lassen. Danach soll ein Parlament gewählt werden. Der Nato-Einsatz, mit dessen Hilfe Gaddafi gestürzt wurde, endete am Montag offiziell.