Schlichtungsstelle Energie

Verbraucher können Stromanbieter schneller wechseln

Der Wechsel des Anbieters soll deutlich leichter werden. Bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Versorgern hilft eine Schlichtungsstelle.

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Als die Bundesminister für Wirtschaft und Verbraucherschutz, Philipp Rösler und Ilse Aigner in der vergangenen Woche die Einrichtung einer „Schlichtungsstelle Energie“ ankündigten, ahnten sie wohl kaum, wie dringend das Bedürfnis in der Bevölkerung ist, dem sie damit entgegengekommen sind. Obwohl die Beschwerdestelle erst am 1. November offiziell ihre Arbeit in Berlin aufnimmt, quillt der Briefkasten am Hause Friedrichstraße 133 schon seit Tagen über mit Schreiben genervter oder gar geprellter Energieverbraucher.

Warum zahlt mein neuer Stromversorger den versprochenen Bonus nicht aus? Warum habe ich ein halbes Jahr nach Kündigung immer noch keinen neuen Liefervertrag? Darf der Stromlieferant während der Vertragslaufzeit einfach so die Preise erhöhen? Mit solchen oder ähnlichen Beschwerden wird sich das sechsköpfige Team demnächst wohl waschkörbeweise beschäftigen müssen.

„Hier ist der Kunde König“ gilt in der neuen Schlichtungsstelle gleich in doppelter Hinsicht: Der Geschäftsführer der Anlaufstelle für verärgerte Stromkunden heißt auch so: Thomas Kunde – und war beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) tätig.

Zusammen mit zwei Volljuristen und zwei Rechtsanwalts- und Notargehilfen steht er dem unabhängigen Ombudsmann der Schlichterstelle, dem früheren Richter am Bundesgerichtshof Dieter Wolst, zur Seite, wenn es gilt, Streitereien einvernehmlich zu regeln und aufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Getragen wird die Schlichtungsstelle von einem Verein, dem der BDEW, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sowie der Verband kommunaler Unternehmen und der Bundesverband Neuer Energieanbieter angehören.

Ein Verbraucher, der die Schlichtungsstelle anrufen will, muss einige Bedingungen erfüllen: Der Antrag muss klar formuliert und „sein Begehren eindeutig zum Ausdruck gebracht worden sein“, heißt es in der Verfahrensordnung. Dabei gibt die Geschäftsstelle bei Bedarf Hilfestellung. Werden diese Voraussetzungen dennoch nicht erfüllt, kann das Verfahren nicht eröffnet werden.

Regeln für das Anrufen der Schlichtung

Weitere Voraussetzung für ein Verfahren ist, dass der Verbraucher seinen Anspruch zuvor beim Unternehmen erfolglos geltend gemacht hat. Ein Schlichtungsverfahren wird zudem nicht eröffnet, „wenn die Beschwerde offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist, weil kein materieller Anspruch absehbar ist oder wenn die Beschwerde missbräuchlich erhoben worden ist.“

Insbesondere wenn bereits Strafanzeige gestellt oder ein zivilrechtliches Verfahren vor einem Gericht angestrengt wurde, gibt es für den Schlichter nichts mehr zu tun. In allen anderen Fällen bemüht sich der Ombudsmann aber, innerhalb von drei Monaten ein salomonisches Urteil in Form einer „Empfehlung“ abzugeben.

Die Empfehlung ist zwar für beide Seiten nicht bindend. Kunde und Unternehmen sind aber gehalten, innerhalb von vier Wochen mitzuteilen, ob sie die Empfehlung akzeptieren. Tun sie das nicht, steht den Parteien immerhin noch der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.

Dennoch heißt das nicht, dass die Schlichtungsstelle ein zahnloser Tiger wäre. Denn Energieversorger können auch Mitglied im Trägerverein der Schlichtungsstelle werden und müssen sich mit ihrem Beitritt verpflichten, Schlichtersprüche zu akzeptieren. Unternehmen, die sich für diesen Schritt entscheiden, können mit dieser Mitgliedschaft offensiv Werbung machen – und so mit einem Vertrauensvorschuss auf dem hart umkämpften Strommarkt punkten.

Verbraucherschützer sind optimistisch

„Die Schlichtungsstelle wird dazu beitragen, im Energiemarkt die Spreu vom Weizen zu trennen“, glaubt deshalb Gerd Billen, Vorstand des VZBV: „Unternehmen, die es mit der Kundenorientierung ernst meinen, sollten dem Trägerverein beitreten. Verbraucher werden dies bei der Wahl ihres Anbieters künftig berücksichtigen.“

Wie viele Gerichtsverfahren so verhindert werden, kann niemand sagen. Nach Einschätzung der vier großen Energiemarktführer E.on, RWE, EnBW und Vattenfall dürften sie eher selten mit Schlichtungsverfahren zutun bekommen. Beim Vertrieb der E.on AG etwa heißt es, dass jährlich weniger als 1000 Streitfälle vor Gericht enden. Bezogen auf die Gesamtheit von sechs Millionen E.on-Kunden betreffe das also gerade einmal die zweite Stelle hinter dem Komma.

Ähnlich äußern sich die Wettbewerber. Bei RWE heißt es, die Zahl der Gerichtsverfahren mit Kunden sei „ziemlich überschaubar“ und bewege sich „im Promille-Bereich“. Auch EnBW zieht mit Kunden nur selten vor den Kadi: „Die Zahl echter gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen EnBW und Privatkunden können wir auf rund 50 beziffern – Tendenz fallend“, heißt es dort. „Davon werden die allermeisten durch Vergleich oder auf anderem Weg ohne Urteil beigelegt.“

Für Stromdiscounter wird es schwierig

Tatsächlich gehen Marktbeobachter davon aus, dass es wohl eher die Stadtwerke und Strom-Discounter sind, die es mit dem Schlichter zutun bekommen. Stadtwerke sind anfälliger für Kundenbeschwerden, weil die kommunalen Unternehmen – anders als die Energieriesen – oft noch eigene Stromnetze betreiben. Da genügt oft ein Wink von der Vertriebsabteilung im eigenen Haus, und die Abteilung Netze blockiert unter allerhand Vorwand den vom Kunden gewünschten Anbieterwechsel.

Auch die unabhängigen Strom-Discounter dürften für ein hohes Arbeitspensum in der Schlichterstelle verantwortlich sein: Weil die Gewinnmargen im Endkunden-Bereich für Unternehmen ohne eigene Stromerzeugung verschwindend gering sind, neigen einige Anbieter in diesem Segment gelegentlich zu unschönen Tricksereien.

Die aber könnten für sie in Zukunft zu einem riskanten Spiel werden. Denn laut Energiewirtschaftsgesetz sind sie zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Als Verfahrensteilnehmer werden sie von der Schlichtungsstelle mit einer „Fallpauschale“ von 350 Euro belegt. Die schwarzen Schafen der Branche könnte es also schnell den halben Jahresgewinn kosten, wenn sie 500 oder 1000 Mal im Jahr vor den Ombudsmann gerufen werden.

Zudem hat gerade die Bundesnetzagentur die Verbraucherrechte gestärkt – und damit für neuen Beschwerdestoff gesorgt. Nach den neuen Marktregeln der Behörde sollen Verbraucher ihren Strom- und Gasanbieter künftig schneller wechseln können. Ein Wechsel des Lieferanten darf demnächst höchstens noch drei Wochen dauern, und dürfe an jedem beliebigen Werktag geschehen, erklärte die Bundesnetzagentur. Die ab 1. April 2012 geltenden Regeln ermöglichten den Kunden ein Höchstmaß an Flexibilität, erklärte Matthias Kurth, Präsident der Behörde: „Der Verbraucher erhält eine klare und verlässliche Grundlage für die Durchführung seines Anbieterwechsels.“