Deutschlandtrend

Piratenpartei verhagelt Rot-Grün die Mehrheit

Der neue Deutschlandtrend: Die Bürger sind mit Schwarz-Gelb unzufrieden und wollen die große Koalition zurück. Schwarz-Grün ist out, Rot-Grün aber ohne Mehrheit.

Sie gab sich staatstragend. Die SPD hat in der vergangenen Woche die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag mitgetragen. Das große Wort von der gesamtstaatlichen Verantwortung wurde bemüht – und erhört. Im aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der „Welt“ kann die SPD in der Sonntagsfrage zwei Prozentpunkte hinzugewinnen. Sie nähert sich mit 30 Prozent bis auf zwei Punkte der Union an.

Den Sozialdemokraten wird gedankt, dass sie in bemerkenswerter Einigkeit über ihren Schatten als Oppositionspartei gesprungen sind. Dagegen muss die Union drei Prozentpunkte abgeben; die mühselige innerparteiliche Debatte zwischen Befürwortern und Abweichlern hat Spuren hinterlassen. Auch in der anderen Regierungspartei.

75 Prozent der Wähler mit Regierung unzufrieden

Die FDP fällt auf drei Prozent (minus eins). Für die Analysten wird es nun schwierig, überhaupt noch profilierte Aussagen über die Liberalen zu treffen. Wegen der niedrigen Fallzahlen in der Umfrage trauen sich die Meinungsforscher nicht mehr zu vermelden, wie zufrieden die Anhänger der FPD mit der Regierung sind. Die Mehrheit der Bürger jedenfalls, 75 Prozent, ist mit ihr unzufrieden; dieser Wert ist im Vergleich zum Vormonat noch einmal um drei Prozentpunkte gestiegen.

Es ist offensichtlich das Bild, das die Koalition abgibt, das jede Erholung in der Wählergunst verhindert. Ihre Entscheidungen selbst kommen nämlich durchaus an. Die Deutschen, die in einer Studie vor zwei Wochen angaben, eigentlich eher glücklich als unglücklich zu sein, entdecken langsam ihre Gelassenheit wieder – gerade was das liebe Geld angeht.

Daran haben die Entscheidungen der Regierung von Angela Merkel einen erheblichen Anteil. So urteilen zwar 58 Prozent, dass die Regierung angesichts der Krise den Überblick verloren habe; allerdings ist dieser Wert um acht Prozentpunkte geschrumpft. Innerhalb von vier Wochen ist auch die Zahl derjenigen, die überzeugt ist, die Bundesregierung habe in der Euro- und Schulden-Krise bisher die richtigen Entscheidungen getroffen, auf 37 Prozent gewachsen – ein auffallendes Plus von acht Punkten.

Freilich, großes Zutrauen in die Problemlösungskompetenz Angela Merkels lässt sich daraus noch nicht ablesen, aber ihre Politik findet mehr und mehr Anklang. Es wird nun darauf ankommen, wie Merkel weiter entscheidet. Und da wird es wieder schwierig, denn die Mehrheit vertritt eine Position, die nicht die Angela Merkels ist: Einen weiteren Ausbau des Rettungspakets für Griechenland heißen nur 23 Prozent gut. 66 Prozent wünschen einen Schuldenerlass für das Land.

Rückkehr zur D-Mark

Ähnlich sieht es der Wirtschaftsrat der CDU, der fast 3000 seiner Mitglieder befragte und ein vergleichbares Stimmungsbild ermittelt hat. „Es ist ein Unsinn, Schuldenschnitte auf jeden Fall vermeiden zu wollen“, sagt der Präsident des Rates, Kurt Lauk. 87 Prozent der durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa Befragten sehen in der Entwicklung einer Insolvenzordnung für überschuldete Staaten eine Hauptaufgabe der Bundesregierung.

Gleichwohl, eine Rückkehr zur D-Mark will weder der Wirtschaftsrat noch die Mehrheit der Bürger. Die Reden der Kanzlerin, die den Euro als Schicksal Europas und Deutschlands beschwören, finden offenbar Gehör. 57 Prozent der für den Deutschlandtrend Befragten waren Ende 2010 der Meinung, das Land hätte die D-Mark behalten sollen. Heute sind es trotz der weitverbreiteten Angst, das Schlimmste könne noch kommen, nur noch 47 Prozent.

Schäuble beliebtester Politiker

Wenig überraschend findet sich der vermeintliche Garant des sicheren Geldes an der Spitze der Beliebtheitsskala wieder: Finanzminister Wolfgang Schäuble (57 Prozent). Ihm folgen zwei SPD-Politiker: Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (beide 55 Prozent). Die Kanzlerin konnte sich um einen Punkt auf 48 Prozent verbessern, sie folgt Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf dem fünften Platz.

Am Ende, gewissermaßen auf den Abstiegsplätzen, landen FDP-Chef Philipp Rösler (21 Prozent) und Außenminister Guido Westerwelle (18 Prozent). Rösler muss bei einem Verlust von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat erkennen, dass sein deutlich formulierter Europa-Skeptizismus im Vorfeld der Wahl in Berlin Mitte September ihm deutlich geschadet hat.

Strahlender Sieger der Berlin-Wahl war die Piratenpartei. Sie nehmen in der Statistik nun teilweise bereits den frei gewordenen Platz der FDP ein. Derzeit würde die Partei bei einer Bundestagswahl mit acht Prozent der Stimmen rechnen können.

Auffallend ist, dass die Piraten eine gesamtdeutsche Partei sind. Im Westen erreichen sie acht, im Osten sieben Prozent. Eine ähnlich ausgewogene Ost-West-Verteilung können sonst nur SPD und Union für sich beanspruchen. Die Grünen haben im Osten 13, im Westen 18 Prozent. Die Linke fällt dort auf vier Prozent und erreicht bundesweit nur noch sechs Prozent – eine Halbierung im Vergleich zur Bundestagswahl 2009.

Eine Frage, wegen der sich die Linke seit ihrem Bestehen zerfleischt, haben die Piraten schon beantwortet. Ob man regieren würde, wurde der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Mittwoch in Berlin gefragt. Die Antwort lautete schlicht: „Ja.“ Noch nicht einmal „Ja, aber“.

Angesichts solcher Entschiedenheit der unerfahrenen Newcomer wirken die Diskussionen in der Linken, die beim Programmparteitag in drei Wochen wieder voll aufbrechen werden, nachgerade von gestern. Eine mögliche rot-grün-rote Koalition jedenfalls scheint in weiterer Ferne als eine Koalition aus SPD, Grünen und Piratenpartei. Dieses Farbenspiel fänden immerhin 20 Prozent der Wahlberechtigten gut oder sehr gut. Gleich viele können sich noch für die regierende Konstellation aus Union und FDP begeistern.

Das Lieblingsbündnis der Deutschen ist jenes, das sich in der Abstimmung des Euro-Rettungspakets als noch immer funktionsfähig erwiesen hat: die große Koalition. 51 Prozent und damit neun Prozent mehr als im September finden dieses Modell gut. Für Rot-Grün würden sich 47 Prozent aussprechen (minus ein Prozent).

Schwarz-Grün ist mausetot

Hört die Union auf die Bürger, gibt es zum Bündnis mit der SPD keine Alternative. Schwarz-Grün ist mausetot. Nur noch 26 Prozent favorisieren diese Konstellation. Kein Wunder, dass im politischen Berlin immer wieder das Gerücht umgeht, Angela Merkel suche nur nach einer Gelegenheit, sich der Liberalen elegant zu entledigen und sich wieder der SPD zuzuwenden.

Das brüske Verhalten einiger SPD-Politiker etwa Klaus Wowereits gegenüber den Grünen gibt diesen Gerüchten wieder neue Nahrung. Als wollte die SPD sich nicht auf die Grünen als Partner verlassen und das Risiko einer Neuwahl eingehen.

Bei einer solchen nämlich könnte Rot-Grün die absolute Mehrheit verfehlen. Schuld sind die Piraten. Ziehen sie in den Bundestag ein, würde das die bisher kalkulierten Mehrheitsverhältnisse durcheinanderbringen. Dabei sind die Inhalte, mit denen die Piraten werben, im Moment für ihren Erfolg noch wenig erheblich.

Nur 15 Prozent der Befragten sagen, dass die Piraten, die sich als sozialliberale Bürger- und Grundrechtepartei versteht, die einzige Partei sei, die sich wirklich für die Freiheit des Einzelnen einsetze. Für die Deutschen – nicht für die Anhänger der Piratenpartei – ist sie noch eine Protestpartei.

72 Prozent sind überzeugt, sie werde gewählt, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Immerhin: Die Menge derer, die sie für keine ernst zu nehmende Alternative hält, schrumpft. 47 Prozent zweifeln noch an ihrer Seriosität – ein Rückgang um sieben Prozentpunkte im Vergleich zu September.

Gleichwohl: in Ost wie West werden sie gleichermaßen gewählt.