Das schwarz-gelbe Kabinett hat trotz Widerstands aus den Bundesländern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.
Das Abkommen soll in Berlin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet werden. SPD und Grüne wollen das Steuerabkommen über den Bundesrat allerdings wieder kippen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Kritiker sprechen von "Ablasshandel"
Auch der Bundestag muss zustimmen. Die Opposition und Steuerexperten sprechen mit Blick auf die anonyme und einmalige Nachbesteuerung von Milliarden-Altvermögen von einem „Ablasshandel“ und einer „Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“. Schäuble will trotz massiver Kritik nicht nachverhandeln. Er ist zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren werden.
Die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass die Bundesregierung den Text des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz noch nicht veröffentlich hat. „Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller.
„Bei der Bedeutung dieses Abkommens muss es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren“, sagte Müller.
Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 Milliarden und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Teils ist von bis zu 280 Milliarden Euro die Rede. Von den nun erhofften Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Der deutsche Fiskus hatte bisher kaum Möglichkeiten, Steuerbetrüger zu belangen. Die Schweiz wiederum pocht auf das Bankgeheimnis.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen.
Steuerbetrüger hätten damit ihr beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert. Sie können mit Straffreiheit rechnen. Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Schweizer Behörden müssen im Verdachtsfall aber Auskunft geben.„Als Zeichen des guten Willens zur Umsetzung des Abkommens“ verpflichten sich Schweizer Banken nach früheren Angaben, eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken (aktuell rund 1,64 Milliarden Euro) an Deutschland zu leisten. Die Vorauszahlung wird mit den Einmalzahlungen aus der Nachversteuerung verrechnet.
Steuersatz so hoch wie in Deutschland
Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Künftig soll auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von gut 26,4 Prozent gezahlt werden. Damit ist eine flächendeckende Besteuerung in der Schweiz gesichert. Auch hier wird das Geld anonym überwiesen. Das Abkommen sieht zudem einfachere Amtshilfe vor. Der Marktzugang für Schweizer Banken wird verbessert.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Abkommen als Beihilfe zur Steuerhinterziehung. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte Steinmeier. Er forderte Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf.
Schäuble verteidigte in der „ Berliner Zeitung“ die Regelung. „Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken.“ Dies sei ein Riesenschritt. Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei: „Das muss man dann auch mal akzeptieren.“