Umstrittener Aussenminister

Die FDP gefangen in der Westerwelle-Endlosschleife

Immer wieder Westerwelle: Seit neun Monaten beschäftigt sich die FDP mit der Zukunft ihres einstigen Aushängeschilds. Parteichef Rösler steckt in einem Dilemma.

Die FDP kümmert sich. Um die Stabilität des Euro. Um die Bildung der Jugend. Um Bürgerrechte im Zeitalter des Internet. Und natürlich um Steuergerechtigkeit. Das sollte die Botschaft der dreitägigen Herbstklausur der liberalen Bundestagsfraktion sein, die bis Donnerstag im nordrhein-westfälischen Bensberg stattfindet.

Alles war akribisch geplant. Fraktionschef Rainer Brüderle lud die 93 Abgeordneten in die Abgeschiedenheit eines Schlosshotels im Bergischen Land, wo sie mit ausgewählten Experten über Lösungen für die drängenden Probleme der Bürger beraten werden. Keine Mühen hatte der frühere Wirtschaftsminister gescheut, eine hochkarätige Gästeliste zusammenzustellen:

Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen, die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, Google-Manager Philipp Schindler, IG-Metall-Boss Berthold Huber und Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht wurden auserkoren, mit ihren Ratschlägen dazu beizutragen, das politische Profil der FDP in „ihren Brot- und Butter-Themen“ (Brüderle) wieder zu schärfen.

Ein schöner Plan, allein: Daraus wird nichts. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung vermittelt die liberale Partei in diesen Tagen einmal mehr den Eindruck, sich weniger um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. Sondern vielmehr um ihr eigenes Personal. Genauer gesagt: Um die Zukunft ihres einstigen Aushängeschildes Guido Westerwelle.

Die Debatte über den Mann, der die FDP in der vergangenen Dekade prägte wie kein Zweiter, beschäftigt die Freidemokraten nun schon seit Anfang Dezember. Vor neun Monaten führte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die erste große Attacke auf Westerwelle, indem er der Partei Auflösungserscheinungen attestierte, die „fatal an die Spätphase der DDR“ erinnerten.

Verbale Entgleisungen über den "Klotz am Bein"

Es folgten Rücktrittsforderungen und Treueschwüre, verbale Entgleisungen über den „Klotz am Bein“ und überschwängliche Dankesbekundungen für die bis zur Bundestagswahl erfolgreiche Arbeit der selbst ernannten „Freiheitsstatue“ der Liberalen. Im Mai schien die Diskussion dann beendet: Philipp Rösler drängte Westerwelle aus den Ämtern als Parteichef und Vizekanzle r. Den Posten des Außenministers aber ließ er ihm.

Rösler scheute damals den klaren Schnitt. Ob aus Mangel an liberalen Außenpolitikern, ob aus Respekt vor Westerwelles Lebenswerk für die Partei, ob aus Angst vor dessen Netzwerk in der FDP sei dahingestellt, wahrscheinlich spielte all das eine Rolle. Jedenfalls hoffte der junge Parteichef darauf, dass sein Vorgänger ohne innenpolitische Spielwiese und mit der Konzentration auf seine Arbeit als Diplomat zu einem Nebendarsteller auf der Berliner Bühne schrumpfen würde.

Dieses Kalkül, das nebenbei bemerkt eine ziemliche Geringschätzung für den Rang der Außenpolitik in der schwarz-gelben Bundesregierung ausdrückt, ging nicht auf: Rösler hatte die Tragweite der maßgeblich von Westerwelle initiierten Libyenpolitik der Regierung unterschätzt.

Obwohl die Realität Westerwelles Zweifel am Einsatz der Nato in Nordafrika widerlegte, hielt der Außenminister an seiner Doktrin der militärischen Enthaltsamkeit fest. Vor allem sein Starrsinn, den Alliierten jedes Wort des Respekts für ihr Engagement zu verweigern, führte zu Aufruhr in der Partei: So mancher Abgeordneter, der dem Kurs des Außenministers zuvor nicht widersprochen hatte, fühlte sich nun plötzlich in Mithaftung genommen für dessen Beharren auf einem deutschen Sonderweg abseits der Bündnissolidarität.

Einfluss auf Wahlen im September

Rösler reagierte und nötigte seinem Vorgänger nach einer langen Woche zähen Ringens ein Einlenken in Form einer Danksagung an die Nato ab. Rhetorisch war der Konflikt damit beigelegt, allein: die Diskussion über Westerwelle war mit alter Wucht zurück, die Liberalen wieder gefangen in der Endlosschleife der Debatte über ihr Personal.

Und schon droht sich die Kritik in Richtung des neuen Parteichefs zu drehen. Die Wahlkämpfer der FDP in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo in den nächsten Tagen Landtagswahlen anstehen, sehen ihre ohnehin schon dürftigen Erfolgsaussichten weiter geschmälert.

„Personaldebatten bringen uns im Wahlkampf nicht weiter“, sagte der Spitzenkandidat im nördlichen Bundesland, Gino Leonhard. Der Fraktionschef im Schweriner Landtag, Michael Roolf, warf Rösler vor, er betreibe „offensichtlich die Fortsetzung eines unwürdigen Ränkespiels“ und nehme damit einen weiteren „Nackenschlag“ für die Landtagswahl hin. Auch der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer, verlangte im „Tagesspiegel“ von Rösler, die Diskussion müsse „klar, schnell und unmissverständlich“ beendet werden. Sie störe die Sacharbeit der Wahlkämpfer.

Rösler steckte damit in einem Dilemma . Kippt er Westerwelle aus dem Amt, wäre dies das Eingeständnis, mit seinem Personaltableau im Mai falsch gelegen zu haben. Lässt er ihm den Posten, drohen die Debatten über den Außenminister weiterzugehen. Und bei der elegantesten Lösung, einem freiwilligen Rückzug Westerwelles, macht der Hauptprotagonist nicht mit: Von der Parteiführung nicht dementierte Gerüchte über seinen bevorstehenden Rücktritt ließ der Außenminister als „frei erfunden“ dementieren.

"Wild entschlossen" zu kämpfen

Aus seinem direkten Umfeld kam die Botschaft, er sei „wild entschlossen“, um das Außenamt zu kämpfen. Hinter den Kulissen tobte ein veritabler Machtkampf, die Lage drohte außer Kontrolle zu geraten. So wurde plötzlich über eine „Vertrauensfrage“ Westerwelles auf der Fraktionsklausur spekuliert – ein reichlich absurdes Planspiel. Schließlich bestimmen nicht die Abgeordneten über die liberale Aufstellung im Kabinett, sondern der Parteivorsitzende.

Nach der ersten Vorstandssitzung in Bensberg entschied sich Rösler schließlich für den Weg des geringsten Widerstandes: Er verkündete einen neuerlichen Treueschwur für Westerwelle und erklärte die öffentliche Personaldebatte für beendet. „Das Führungsteam der FDP besteht aus der Parteispitze, aus der Fraktionsspitze und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Konstellation und das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Rösler.

Er nahm für sich in Anspruch, mit seinem Lob für die Nato-Kräfte im Libyen-Einsatz die Linie der FDP in außenpolitischen Fragen klar vorgegeben zu haben. Westerwelle sei dieser Linie ebenso klar gefolgt: „Deswegen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Diskussionen“.

Ob die Endlosschleife der Westerwelle-Querelen damit beendet ist? Das wird sich frühestens nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen. Irgendjemand wird dann die Verantwortung für die absehbar dürftigen Ergebnisse übernehmen müssen. Bis dahin jedenfalls will die FDP nun wieder daran arbeiten, „konkrete Inhalte umzusetzen“, wie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, beinahe beschwörend sagte. „Es geht darum, Antworten zu liefern, zum Beispiel bei der Euro-Krise, und das werden wir nicht tun, wenn wir die ganze Zeit nur über Personen reden.“

Die FDP will sich also tatsächlich kümmern. Um die Stabilität des Euro. Um die Bildung der Jugend. Um Bürgerrechte im Zeitalter des Internet. Und natürlich um Steuergerechtigkeit. Jedenfalls bis zur nächsten Debatte über Guido Westerwelle. Die wird kommen, ganz sicher. Denn sie gehört mittlerweile auch zu den „Brot- und Butterthemen“ der liberalen Partei.