FDP-Klausurtagung

Guido Westerwelle und der Tag der Wahrheit

Möglicherweise stellt der umstrittene Außenminister Westerwelle noch heute die Vertrauensfrage. Medienberichten zufolge will die FDP-Parteispitze erst nach der Berlin-Wahl über die Zukunft des Außenministers entscheiden.

Die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt ungewiss. Es kursieren unterschiedliche Spekulationen über das weitere Vorgehen der Partei: Nach Informationen der „Rheinischen Post“ erwägt der 49-Jährige, in der am Dienstag beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine „klare Entscheidung“ geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wiesen diese Gerüchte allerdings zurück. „Davon ist mir nichts bekannt“, sagte Brüderle im ARD-„Morgenmagazin“. Er wäre von derartigen Plänen Westerwelles sicher informiert worden. „Deshalb ist das kein Thema." Westerwelle könne „sehr wohl“ bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Bahr schloss im WDR ebenfalls aus, dass Westerwelle auf der Tagung die Vertrauensfrage stellen werde.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, die Parteispitze wolle nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des Außenministers entscheiden.

Parteichef Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse durch Staatsminister Werner Hoyer abgelöst werden solle, meldet das Blatt unter Berufung auf das direkte Umfeld des Parteichefs.

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich ab 16 Uhr zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen. Er steht wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag deutlich gemacht, dass Westerwelle nunmehr ein Minister auf Bewährung sei.

Mehrere FDP-Politiker stellten sich hinter den Außenminister. Bahr und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt bleiben werde. Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition in der „Westdeutschen Zeitung“ eine „parteitaktische Phantomdebatte“. Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.

Pieper wies in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. „Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister“, sagte sie. „Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut.“

Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den „Kieler Nachrichten“, Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.