Söldnertum auf Hoher See

Deutschlands Seeknöllchen im Kampf gegen Piraten

Wer seine Schiffe nicht von im Anti-Piraten-Kampf geschulten Kräften schützen lässt, soll künftig ein Bußgeld zahlen. Der Schutz vor Piraten ist extrem teuer.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Wer mit seinem Auto falsch parkt, muss mit einem Knöllchen rechnen. Reeder, die ihre Frachter nicht durch speziell im Anti-Piraten-Kampf geschulte Kräfte schützen lassen, sollen künftig „Seeknöllchen“ bekommen. Damit solche privaten Sheriffs nicht unkontrolliert schießen, will das Bundesinnenministerium künftig nur noch zertifizierte Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen zulassen.

Höhe des Bußgeldes steht noch nicht fest

„Die Höhe der Seeknöllchen steht noch nicht fest“, heißt es im Ministerium. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) ist empört über das Bußgeld. „Strafe statt Hilfe lehnen wir ab. Die Regierung will uns nicht nur keinen wirksamen Schutz durch Bundespolizei und Bundeswehr gewähren, sondern Reeder auch noch bestrafen“, sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel "Morgenpost Online“.

Die Idee mit den „Seeknöllchen“ steht für die Konzeptionslosigkeit der Regierung. Gleich fünf Ressorts, das Innen-, Verkehrs- und Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt, suchen seit Langem nach Wegen, wie sie den Piraten Einhalt gebieten können. Es hat mehrere Anti-Piraten-Gipfel und Konferenzen gegeben, doch die Ergebnisse sind ziemlich mager.

Bekämpfung würde jährlich 150 Millionen Euro kosten

Für einen umfassenden Schutz der weltweit drittgrößten Handelsflotte durch Bundespolizei und Marine fehlt der Regierung schlicht das Geld. Nach einer Modellrechnung des Innenministeriums würde die Bekämpfung der Piraten vor der Küste Somalias und im Indischen Ozean 150 Millionen Euro im Jahr kosten.

Dazu kämen einmalig 50 Millionen, um eine solche Mission vor Ort aufzubauen. Zwar haben die Reeder bereits zugesagt, sich finanziell beteiligen zu wollen. Doch im Ministerium glaubt man, „dass dies am Ende nicht so sein wird“. In Berlin rechnet man vor, dass von den 3659 Frachtschiffen deutscher Reeder aus Kostengründen ohnehin nur 570 unter einheimischer Flagge fahren.

23 Millionen Euro Lösegeld seit 2008 gezahlt

Die Reeder sollen seit dem Jahr 2008 insgesamt 23 Millionen Euro Lösegeld an Seeräuber gezahlt haben, um Schiffe und Besatzung freizukaufen. Dadurch machen manche Reeder ungewollt genau das, was sie eigentlich bekämpfen wollen, zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell. Die Piraten kaufen sich von dem Geld Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketenwerfer.

Mit welchen Waffen sich Sicherheitsdienste an Bord deutscher Schiffe wehren dürften, gehört zu der Vielzahl ungeklärter Fragen. Kritiker befürchten einen „Dammbruch“ im Waffenrecht. Offen ist auch die Haftungsfrage: Sollten solche Wachleute versehentlich Fischer, die sie für Piraten halten, verletzen oder erschießen, müsste laut Seemannsgesetz womöglich der Kapitän dafür haften.

Grundsätzlich vertritt das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Innenministerium die Position, dass es keine Schutzpflicht des Staates gibt, eine „individuelle Begleitung“ von Handelsschiffen zu garantieren. Denn nach Ansicht seines Hauses sind die Reedereien per Verordnung zur „Eigensicherung“ ihrer Schiffe verpflichtet.

Hierfür gibt es die Handlungsempfehlungen („Best Management Practices“) der Internationalen Maritimen Organisation, zu denen Stacheldraht an der Reling gehört, um ein Entern zu erschweren.

"Schiffe unter deutscher Flagge handeln teilweise fahrlässig"

Das Innenministerium erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Reeder: „Allem Anschein nach handeln Schiffe unter deutscher Flagge teilweise fahrlässig, weil sie die empfohlenen Maßnahmen nicht vollständig beachten.“

Im zweiten Quartal dieses Jahres habe die Regierung bei etwa 100 Passagen im Monat neun bis 18 Meldungen über fehlende Anmeldungen beim „Maritime Security Centre – Horn of Africa“ und bei den „United Kingdom Maritime Trade Operations“ erhalten.

Künftig private Sicherheitskräfte an Bord?

Der maritime Koordinator der Regierung, Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), prüft derzeit, ob unter deutscher Flagge fahrende Schiffe künftig private Sicherheitskräfte an Bord nehmen dürfen. Nun tagte erneut eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zur Piraterie – sie soll bis zum Jahresende erste Ergebnisse vorlegen.

Es zeichnet sich aber bereits ab, dass Schwarz-Gelb den Reedern normalerweise keinen hoheitlichen Schutz durch die Bundespolizei oder Marine gewähren will. Beide sollen nur im Extremfall eingreifen, etwa bei der „Rückeroberung“ eines bereits gekaperten Schiffes. Dafür stehen die GSG 9, die Spezialeinheit für Geiselbefreiung der Bundespolizei, sowie das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bereit.

Zwischen beiden soll die Kooperation verbessert worden sein. Denn das Fiasko bei der Entführung der „Hansa Stavanger“ soll sich möglichst nicht wiederholen. Nachdem Piraten das Containerschiff im April 2009 vor der Küste Somalias gekapert hatten, scheiterte eine geplante Befreiungsaktion am Zuständigkeitsgerangel zwischen Innen- und Verteidigungsministerium.

Hamburg fordert mehr Schutz von der Regierung

Hamburg verlangt nun als größter Reedereistandort in Deutschland von der Regierung deutlich mehr Schutz für Handelsschiffe. Der Senat will gemeinsam mit den Küstenländern in Berlin vorstellig werden, damit der Marineeinsatz vor Somalia verstärkt und besonders gefährdete Schiffe durch die Bundespolizei geschützt werden. Der Regierung drohen sogar Verfassungsklagen.

Der Hamburger SPD-Abgeordnete und Reeder Erck Rickmers hält es jedenfalls verfassungsrechtlich für problematisch, dass Sicherheitsfirmen an Bord hoheitlichen Schutz weitgehend ersetzen sollen.