Gerichtsurteil

Hartz-IV-Kind darf Geldgeschenk der Oma behalten

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben Anspruch auf Geldgeschenke. Das Bundessozialgericht hob die Rückforderung eines Jobcenters auf.

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Fast fünf Jahre lang haben die Kinder einer Hartz-IV-Empfängerin aus Leipzig vor Gericht darum gekämpft, Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten zu dürfen.

Erst nach der Verhandlung in höchster Instanz vor dem Bundessozialgericht in Kassel steht fest: Die drei jungen Menschen müssen die insgesamt 570 Euro, die ihnen ihre Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten überwiesen hatte, nicht ans Jobcenter abgeben.

Die Behörde hob die Rückforderungsbescheide noch in der Verhandlung auf, nachdem das Gericht auf formale Fehler hingewiesen hatte. Zudem gelten Geldgeschenke, die ihm Rahmen des Üblichen bleiben, seit der jüngsten Hartz-IV-Reform im April 2011 grundsätzlich nicht mehr als Einkommen. (Az.: B 14 AS 74/10 R)