Schwarzgeld

Bund weist Gerüchte über Steuer-CD-Kauf zurück

Deutsche Ermittler haben angeblich Daten über Steuersünder von der Schweiz gekauft. Dem Finanzministerium ist der Deal nicht bekannt.

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Das Bundesfinanzministerium hat keinerlei Kenntnisse über den Erwerb einer neuen CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. Über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte demgegenüber berichtet, deutsche Ermittler seien im Besitz einer neuen CD mit Daten Tausender deutscher Bankkunden einer großen Schweizer Bank.

Der Kauf sei von den Behörden vor der Öffentlichkeit erfolgreich geheim gehalten worden, berichtet das Blatt. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiteten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor.

Üblicherweise informieren die Bundesländer das Bundeszentralamt für Steuern über einen anstehenden Erwerb einer solchen CD. Dies gilt auch zur Koordinierung und Absprache unter den Ländern. Das Amt wiederum untersteht dem Bundesfinanzministerium.

In der Vergangenheit konnten deutsche Ermittler mit Hilfe aufgekaufter Daten aus Nachbarländern zahlreiche Steuerbetrüger auffliegen lassen. In der Schweiz war der Ankauf solcher CDs auf scharfe Kritik gestoßen.

Das könnte sich mit dem vereinbarten neuen Steuerabkommen erledigen . Dieses soll aber erst Anfang 2013 in Kraft treten. Nach Angaben aus der Schweiz sieht Deutschland dann keinen Anlass mehr für den Kauf entwendeter Bankkundendaten.

Die Auswertung der Daten sei bereits weit fortgeschritten. Der Zeitung zufolge bereiten sich Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer derzeit auf eine konzertierte Durchsuchungsaktion der Verdächtigen vor. Die betroffene Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust, berichtet das Blatt weiter.