Schuldenobergenze in den USA

Staatspleite abgewendet – Kongress billigt Kompromiss

Auch der US-Senat hat dem Schulden-Kompromiss zugestimmt. Die Kritik aus dem Ausland reißt jedoch nicht ab, Experten befürchten im Extremfall eine neue Rezession.

US-Präsident Barack Obama verkündete im Rosengarten des Weißen Hauses, dass der Schuldenstreit beigelegt sei. Doch seine Worte ließen etwas anderes erahnen. Zwar haben sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat das Sparprogramm abgesegnet. Obama hat den Kompromiss bereits unterzeichnet. Damit ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet. Doch eine überparteiliche Kommission muss nun bis November die Details ausarbeiten. Und hier gibt es erneut jede Menge Zündstoff. Dies ließ der Präsident bei seiner kurzen Ansprache durchblicken.

„Das Defizit kann nicht allein durch niedrigere Ausgaben geschlossen werden“, sagte Obama. „Wir brauchen einen ausbalancierten Ansatz, bei dem alle Möglichkeiten zur Sprache kommen.“ Die Kürzungen könnten unter anderem Medicare betreffen, die Krankenversicherung für Alte. Zugleich sei aber auch eine Steuerreform notwendig, um sicher zu stellen, dass reiche Bürger und große Konzerne ihren gerechten Anteil an der Last tragen. „Milliardäre sollen keine geringere Steuerbelastung haben als Lehrer “, sagte Obama. „Jeder muss seinen Beitrag leisten.“

Worauf haben sich die Parteien überhaupt geeinigt?

Dabei stellt sich die Frage, worauf sich die beiden Pateien denn dann überhaupt geeinigt haben. Sie haben zwar den Bankrott abgewendet und einer Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt. Doch nun geht die Auseinandersetzung im Detail weiter. Anstatt für Klarheit zu sorgen, ist die Unsicherheit fast genau so groß wie vorher. Nur dass an die Stelle der Staatspleite andere Fragen gerückt sind.

Reicht der Kompromiss aus, um die ausufernde Staatsverschuldung der USA tatsächlich in Bann zu bringen? Nicht nur die Volksrepublik China, der größte Gläubiger der USA, hat daran erhebliche Zweifel. Die Probleme der USA mit ihrer Staatsverschuldung blieben weiterhin ungelöst, würden lediglich vertagt und wahrscheinlich weiter anwachsen, schrieb die „Volkszeitung“ der kommunistischen Partei. Dies würde die Erholung der US-Wirtschaft gefährden und Schwierigkeiten für die Weltwirtschaft bergen.

Drastische Kritik von Wladimir Putin

Sie fordert daher, die Konzentration auf den Dollar aufzugeben. Noch deutlicher wurde der russische Regierungschef Wladimir Putin, der sich im Ton vergriff und Amerika vorwarf, sich in der internationalen Finanzwelt „wie ein Parasit“ zu verhalten. Durch die Monopolstellung des Dollars brächten die USA die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken. International sei Zeit für Alternativen zum Dollar, sagte Putin. Dies könnte ein „fester Euro“ sein.

Gleichzeitig sorgen sich Ökonomen, dass der Sparplan zwar zahlenmäßig beeindruckend ist, aber im Detail zu hastig zusammen gebaut wurde. Die US-Konjunktur ist in einem fragilen Zustand. Wenn jetzt an der falschen Stele die Unterstützung des Staates wegfällt, könnte dies im Extremfall eine erneute Rezession heraufbeschwören. Der US-Ökonom Harm Bandholz von Unicredit bezeichnet den Kompromiss in einer Analyse folglich als „enttäuschend“, da sich die beiden politischen Parteien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten. „Wichtige Punkte wie etwa eine Steuerreform sind bislang ignoriert worden“, so Bandholz. Seiner Ansicht nach hat der lange und teils sehr heftige Streit über die Schuldengrenze das Endprodukt nicht verbessert.

So ist alles andere als sicher, ob die USA ihr Spitzenrating überhaupt behalten. Ratingagenturen hatten im Vorfeld damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden. S&P hatte allerdings auch hinzugefügt, dass der Sparplan langfristig tragfähig sein müsse. Andernfalls sei es allein einer höheren Schuldengrenze nicht getan. Dafür hatten die Agentur Einsparungen in Höhe von etwa vier Billionen Dollar gefordert. Die Summe war ursprünglich auch einmal im Gespräch.

Ob der Kompromiss ausreicht, ist ungewiss

Beide Seiten waren sich unabhängig voneinander einig, dass nur dann die Verschuldung auf ein im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes erträgliches Niveau sinkt. Doch der endgültige Kompromiss sieht nun vor, den Haushalt in den kommenden zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar zu entlasten. Ob dies S&P ausreicht, ist nicht gewiss. Sollte sich die Agentur strikt an ihre selbst gewählten Vorgaben halten, sieht Frank Hübner vom Bankhaus Sal. Oppenheim „ein beträchtliches Risiko für ein Downgrade der USA in absehbarer Zukunft.“

Fast alle Ökonomen sind sich einig, dass der amerikanische Staatshaushalt nur durch eine Kombination aus niedrigeren Ausgaben und höheren Einnahmen in Ordnung gebracht werden kann. Dem haben die Republikaner bislang strikt verweigert. Präsident Obama geht aber offenbar davon aus, dass die überparteilich besetzte Kommission bis Mitte November auch dieses Problem lösen wird.

Streitpunkt Steuererleichterung

Ein großer Streitpunkt dürften dabei die von Obamas Vorgänger George W. Bush erlassenen Steuererleichterungen sein. Diese laufen Ende kommenden Jahres aus. Während die Demokraten spätestens dann Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar höher belasten wollen, lehnen dies die Republikaner ab. Schon einmal, im Dezember 2010, musste Obama hier einknicken.

Die Hauptsorge gilt nun der Konjunktur. Zwar setzen die meisten Elemente des Sparprogramms erst mit großer zeitlicher Verzögerung im kommenden Jahr ein, so dass ein unmittelbarer Schock ausbleiben dürfte. Dass der Staat trotz der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wirtschaftswachstum noch einmal einspringt und die Konjunktur stützt, ist jedoch so gut wie ausgeschlossen.

Die Verantwortung hat Washington damit allein auf die Notenbank (Fed) abgewälzt. Sie hat den Leitzinsen bereits nahe Null gesenkt und selbst Anleihen aufgekauft, um die Märkte mit zusätzli-chem Kapital zu versorgen. Viel Spielraum hat auch sie nicht mehr.