Musterprozess

Soli könnte trotz Urteils noch abgeschafft werden

In einem Musterprozess entscheidet der Bundesfinanzhof, dass der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig ist. Doch viele Politiker sind für die Abschaffung.

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Der Bundesfinanzhof in München verpasste denen einen Dämpfer, die gehofft hatten, dass der Solidaritätszuschlag vor Gericht sein Ende finden könnte. Die Richter entschieden in einem Musterprozess, dass der „Soli“ grundgesetzkonform ist .

Die Klagen einer Steuerzahlerin und eine Maschinenbaufirma gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer wurden abgewiesen. Allerdings will die unterlegene Klägerin – eine Steuerfachanwältin – jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

Die Argumentation der Kläger hatte gelautet, dass sowohl die Höhe als auch die fehlende zeitliche Befristung des ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführten Zuschlags nicht verfassungskonform seien.

"Soli" erfüllt weiter seine Funktion

Die Richter sind hingegen der Auffassung, dass die Sondersteuer angemessen ist und auch im beklagten Steuerjahr 2007 noch zur Deckung der Vereinigungskosten gedient hat. Der „Soli“ erfülle weiter seine Funktion, sagte der Senatsvorsitzende und Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, bei der Urteilsverkündung. Allerdings dürfe dieser nicht zu einem „dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung“ werden, schränkte er ein (AZ: II R 50/09 und II R52/10).

Der Richter erinnerte daran, dass der Solidarpakt II zur Finanzierung der einigungsbedingten Lasten im Jahr 2019 ausläuft. Spätestens dann könnte es für den Bund schwierig werden, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit weiter zu begründen.

Wiedervereinigung eine "Jahrhundertaufgabe"

Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag allerdings 1995 wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Im vergangenen Jahr nahm der Bund 11,7 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein. Die Einnahmen für 2011 schätzt das Finanzministerium auf 12,2 Milliarden Euro.

Viskorf hatte schon in der mündlichen Verhandlung Zweifel an der Argumentation der Kläger deutlich werden lassen. Der Bund habe nach der Wiedervereinigung „eine Jahrhundertaufgabe“ zu bewältigen, sagte er unter anderem.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing (FDP), sagte, er begrüße das Urteil, da es Klarheit schaffe. Allerdings habe es dem Staat lediglich „eine Atempause verschafft, ihm aber nicht die Entscheidung über die Zukunft des Soli abgenommen“.

Tatsächlich wird der Solidaritätszuschlag in Koalitionskreisen durchaus in Frage gestellt. Seine mögliche Abschaffung gilt als Ausweg für den Fall, dass die Senkung der Einkommensteuer am Widerstand des Bundesrats scheitern sollte. Denn weil der Solidaritätszuschlag eine Bundessteuer ist, entfiele die Zustimmungspflicht der Länder.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der Mitglied im Finanzausschuss ist, fordert ohnehin, den Soli innerhalb der nächsten fünf Jahre komplett auslaufen zu lassen: „Spätestens im 25. Jahr nach Verwirklichung der deutschen Einheit sollten wir so weit sein“, sagte Steffel "Morgenpost Online“. „Danach müssen andere Instrumente gefunden werden, um die neuen Länder zu unterstützen.“ Er schlug vor, den Soli bis dahin Jahr für Jahr um jeweils ein Prozent abzusenken.

Eine andere Auffassung vertritt Kurt Lauck, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Er wies darauf hin, dass die Einnahmen durch den Soli für die nächsten Jahre bereitsfest eingeplant seien. „Eine Abschaffung würde Riesenlöcher in den Haushalt reißen“, sagte er "Morgenpost Online“.