Besetztes Haus

CDU-Mann vergleicht Berliner Hausbesetzer mit Nazis

Aktionen der einstigen Hausbesetzer von "Liebig 14" erinnern den CDU-Abgeordneten Juhnke an "Entwicklungen wie zuletzt 1933". Prompt erntet er Widerspruch.

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Knapp zwei Wochen nach der Räumung des linksalternativen Wohnprojekts in der Liebigstraße 14 ist es darüber im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Für Aufregung sorgte ein Nazi-Vergleich des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. Er sagte mit Blick auf die NS-Machtergreifung, wenn die Bewohner des Projekts „Liebig 14“ oder ihre Sympathisanten Parolen wie „Bonzen raus“ an Häuserwände schmierten, um bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, erinnere ihn das an „Entwicklungen wie zuletzt 1933“.

Mit der Anspielung auf 1933 im Zusammenhang mit linksalternativen Wohnprojekten relativiere Juhnke die schlimmste Zeit der deutschen Geschichte, erwiderte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Auch Marion Seelig von der Links-Fraktion riet von derartigen Vergleichen ab.

Das linke Wohnprojekt war am 2. Februar von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Stadtweit waren 2500 Beamte im Einsatz, von denen rund 60 verletzt wurden. In Berlin und zahlreichen anderen Städten kam es zu Protesten von Sympathisanten, teilweise mit Gewalt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Matthias Jotzo, sagte, der Einsatz habe „jeden Berliner 20 Cent“ gekostet. Er forderte den Senat auf, die Kosten den bei Räumung und Ausschreitungen festgenommenen Personen in Rechnung zu stellen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte Jotzos Forderung ab, machte aber keine Angaben zu den Kosten des Polizeieinsatzes oder zum entstandenen Sachschaden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sei staatliche Aufgabe und könne keinen Privatpersonen in Rechnung gestellt werden, sagte Körting.