Neue BND-Zentrale

Regierung nimmt Verschwinden der Baupläne ernst

Von der künftigen Zentrale des BND sollen geheime Pläne verschwunden sein. Die Regierung lässt nun prüfen, wie brisant die Unterlagen sind. Die Opposition ist erzürnt.

Die Bundesregierung untersucht mit Hochdruck einen möglichen Diebstahl sensibler Baupläne von der Großbaustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. „Das ist ein ernstzunehmender Vorgang, ganz klar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

„Die Bundesregierung hat großes Interesse, dass dieser Vorgang bald geklärt wird.“ Noch sei nicht zu sagen, wie schwerwiegend das Verschwinden der Unterlagen sei und welche Konsequenzen gezogen werden müssten. Die Linksfraktion sprach von einem schlampigen Umgang mit den Bauplänen.

Vor über einem Jahr von der Baustelle geschmuggelt

Die Baupläne sollen nach einem „Focus“-Bericht schon vor über einem Jahr von der Baustelle geschmuggelt worden und möglicherweise in kriminelle Hände geraten sein. Rund 4000 Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes sollen in einigen Jahren in der „modernsten Geheimdienstzentrale Europas“ (BND) auf 260.000 Quadratmeter Fläche arbeiten.

Der Umzug von Pullach bei München und verschiedenen anderen Dienststellen nach Berlin war zuletzt auf Anfang 2014 verschoben worden. Die Gesamtkosten werden inklusive des Umzugs auf knapp 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

Laut „Focus“ sind Karten vom Neubau verschwunden, deren Großteil das „Herzstück“ des Gebäudes zeige, das Technik- und Logistikzentrum. Aus den Darstellungen lasse sich die Funktion der Räume, die Mauerdicke, die Lage von Sicherheitsschleusen und Notausgängen bis hin zu Toiletten lesen.

Mitarbeiter des Magazins hätten die Karten eingesehen, die als Verschlusssache klassifiziert gewesen seien: „VS - Nur für den Dienstgebrauch“.

Gefahr für Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten

Der Schaden der Verratsaffäre sei riesig, zitiert das Blatt einen früheren ungenannten BND-Referatsleiter. Sie könne unter anderem die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten beeinträchtigen. Teile der BND-Zentrale müssten möglicherweise neu gebaut werden.

Regierungssprecher Seibert sagte, am Freitag sei beim BND eine Untersuchungskommission eingerichtet worden, der auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angehörten.

Es sei noch nicht möglich, abschließend Authentizität und Umfang der Daten zu beurteilen. „Wir müssen das natürlich genau klären: Wer verfügte über diese sensiblen Akten.“ Auf die Frage, ob Baupläne geändert werden müssten, wollte Seibert unter Berufung auf die Nachforschungen nicht eingehen.

Ein Sprecher des BND verwies auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, den Bauherrn der neuen BND-Zentrale. Der Geheimdienst sei offiziell nur Mieter des Gebäudes. Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben bisher nicht mit diesem Vorgang befasst. Dort wurde noch von niemandem eine Strafanzeige gestellt.

Niedrigste Geheimhaltungsstufe für die Pläne

Der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, nannte den Umgang mit den Bauplänen eine „grobe Schlamperei“. Völlig unverständlich sei, warum die Pläne nur mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen gewesen seien.

Im Vergleich zur nächsthöheren Stufe „Verschlusssache – Vertraulich“ ist damit keine gesonderte Nachweispflicht für die Dokumente vorgeschrieben. Höchster Geheimhaltungsgrad ist laut der Verschlusssachen-Anweisung des Bundesinnenministeriums die Stufe „Streng geheim“, darauf folgt die Stufe „Geheim“. Neskovic ist auch Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Ströbele warnt vor "riesigem Ansehensverlust"

Die Grünen warnen vor einem „riesigen Ansehensverlust“. Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung und den BND auf, sofort alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Sollte sich der Bericht des „Focus" bestätigen, scheint das eine immense Dimension zu haben“, sagte Ströbele „Das würde sowohl einen großen materiellen Schaden als auch einen riesigen Ansehensverlust bedeuten.“