Silvio Berlusconi hat sich an der Volksbefragung nicht beteiligt, an der am Sonntag und Montag rund 50 Millionen Italiener teilnehmen konnten, um über die Wiedereinführung der Atomenergie in Italien, die Privatisierung der Wasserversorgung und ein umstrittenes Immunitätsgesetz (zugunsten des Regierungschefs) abzustimmen.
Seinen Landsleuten hatte er empfohlen, lieber ans Meer als an die Wahlurne zu gehen. Das lassen sich viele Italiener üblicherweise nicht zweimal sagen. Doch diesmal war alles ein wenig anders als üblich.
Trotz der Beteuerung ihres Regierungschefs, dieses Referendum sei „inutilissimo“ – also komplett unnütz – wurden die mindestens 50 Prozent Beteiligung, die nötig waren, um den Entscheiden der Volksabstimmung Gültigkeit zu verleihen, erreicht. Und nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen hatten 94,5 Prozent gegen Berlusconi gestimmt.
Selbst am Strand mahnten Berlusconi-Gegner zum Wahlgang
Die Opposition machte mobil: Denjenigen, die dem Rat ihres Landesvaters gefolgt und ans Meer gezogen waren, begegneten sogar am Strand Männer und Frauen mit Schildern, die sie ermahnten: „Geht wählen!“ Die Italiener haben ihren Premier nach dem Wahldebakel der Kommunalwahlen Ende Mai nun auf nationaler Ebene noch einmal abgestraft.
Das musste Silvio Berlusconi schon einsehen, als die Wahllokale noch offen waren. Sein Widerstand gegen das Referendum und seine Versuche, es gar nicht dazu kommen zu lassen, hatte erst Anfang Juni ein höchstrichterlicher Beschluss vereiteln müssen.
Am Montagnachmittag erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Rom, dass auch er sich mit seiner Regierung „aufgrund eines Beschlusses des italienischen Volkes“, der sich in diesen Stunden offensichtlich konkretisiere, nun „von der Aussicht verabschieden müsse, in Italien Atomkraftwerke zu bauen“.
Stattdessen müsse sich Italien nun ganz um die Entwicklung und den Ausbau „erneuerbarer Energiegewinnung bemühen“. Mit dem israelischen Premier unterzeichnete er dazu gleich ein entsprechendes Memorandum für die Entwicklung gemeinsamer Projekte.
Keine radikale Wende in der Atom-Politik
Was allerdings wie eine radikale Wende aussieht, ist – im Gegensatz zu dem deutschen Fall – die Beibehaltung der Politik aller italienischen Regierungen seit der Havarie des Reaktors von Tschernobyl 1986. Nur ein Jahr später hatte es eine breite Protestbewegung mit einem Referendum geschafft, alle Atomkraftwerke Italiens auf Dauer abzuschalten.
1990 gingen die beiden letzten Meiler endgültig vom Netz. Seitdem importiert Italien eine große Menge seines stets wachsenden Energiebedarfs aus dem Ausland – weshalb die Partnerschaft zu dem Energieriesen Libyen für Italien immer wichtiger wurde – und über 20 Prozent aus Frankreich, der Schweiz und Österreich, darunter beachtliche Mengen Atomstrom.
Aus dieser Lage wollte Berlusconi das Land mit der Rückkehr zur Atomkraft befreien. 2008 hatte seine Regierung einen „Ausstieg vom Ausstieg“ beschlossen und den Bau von vier neuen Atommeilern südlich der Alpen. Kein ernsthafter Widerstand schien ihn daran zu hindern – bis zum Tsunami in Japan. Schon damals erkannten viele politische Beobachter in der Weigerung des angeschlagenen Premiers, dies rechtzeitig anzuerkennen, auch ein Nachlassen seines einmal so schlafwandlerisch sicheren politischen Instinkts.
Italiens Grüne erkennen einen "Pfingstgeist"
Noch sind alle Auswirkungen der Referenden für Italien nicht abzusehen. Antonio Di Pietro, der Chef der kleinen Oppositionspartei „Italien der Werte“, verglich die erfolgreichen Anstrengungen der Opposition in den vergangenen Wochen mit der Besteigung des Himalajagipfels K2: „Ich sehe schon die Spitze des Berges. Gemeinsam können wir es schaffen.“
Selbst Umberto Bossi, der Koalitionspartner Berlusconis, der zuvor die Volksabstimmung noch als „Rosstäuscherei“ bezeichnet hatte, zu der die Leute besser „nicht hingehen“ sollten, bescheinigte dem Regierungschef an seiner Seite nun plötzlich den „Verlust seiner Fähigkeit, über den Bildschirm zu kommunizieren“. Deshalb habe Berlusconi die Italiener nicht mehr überzeugen können, nicht in die „Falle“ der Opposition zu tappen.
Italiens Grüne wollten ihren Landsleuten hingegen endlich „politische Reife“ bescheinigen. Unter ihnen will Sepp Kusstatscher aus dem Norden Italiens sogar einen „Pfingstgeist“ erkennen, der da am Werk gewesen sei und nun „wieder mehr Hoffnung auf eine Zukunft mit mehr Demokratie in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit“ gestatte. Er glaube auch, „dass der neoliberale Trend der Privatisierung öffentlicher Belange endlich gestoppt werden“ könne, wenn die Italiener nun so kraftvoll für Rechtsstaatlichkeit und gegen die unverschämten Privilegien der politischen Kaste stimmten.
Die Wahl habe „keine Konsequenzen für die Regierung“, beteuerte der Premier an diesem Wochenende indes noch einmal. Sie wird aber empfindliche Folgen für ihn selbst haben, nicht zuletzt hinsichtlich seiner anhängigen Prozesse, wenn er nun nicht mehr einfach wie bisher auf Freiheiten vertrauen darf, die er durch den Schutz der Immunität genießen konnte.
„Berlusconi hat viel Selbstironie“, sagt Giuliano Ferrara, einer seiner zuverlässigsten Getreuen. „Doch ich glaube nicht, dass er es noch drei Jahre lang macht.“