Tarifkonflikt

Lokführer beginnen mit Warnstreiks am 16. Februar

Tarifkommission der GDL beschließt Arbeitskampf und leitet die Urabstimmung ein. Tarifverhandlungen werden aber weiter geführt.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu einem Streik aufgerufen. Dies habe die Bundes-Tarifkommission einstimmig beschlossen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Frankfurt am Main. Der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern soll Mitte Februar mit ersten Warnstreiks beginnen. Acuch die pannengeplagte Berliner S-Bahn wird in den Streik einbezogen.

Die Gewerkschaft hatte sich zuvor weder mit der Deutschen Bahn noch mit ihren sechs großen Konkurrenten, den sogenannten G-6, auf einen branchenweit gültigen Tarifvertrag einigen können. Die GDL bewerte dies als „klare Kampfansage an unsere Organisation“, sagte Weselsky. Die Tarifkommission sei „einheitlich der Auffassung, dass wir keine andere Wahl haben, als mittels Arbeitskampf den Forderungen Nachdruck zu verleihen“.

Der Arbeitskampf werde mit einer Protestveranstaltung am 16. Februar in Berlin beginnen, kündigte Weselsky an. „Unmittelbar danach“ wolle die Gewerkschaft erste Warnstreiks abhalten. Gleichzeitig würden die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik abstimmen. Die Abstimmung soll Gewerkschaftsangaben zufolge zwei bis drei Wochen dauern.

Der Ausstand der Zugführer werde sowohl die Deutsche Bahn wie auch ihre Konkurrenten treffen, kündigte der Gewerkschaftschef an: „Wir gehen davon aus, dass wir bei allen beteiligten Unternehmen in Arbeitskämpfe eintreten.“. Darin eingeschlossen sei auch die seit mehr als einem Jahr von technischen Ausfällen geplagte Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Bahn.

Wo und in welchem Umfang die Lokomotivführer ihre Arbeit niederlegen, wollte Weselsky noch nicht bekannt geben. Er versprach aber, die Öffentlichkeit „rechtzeitig“ vor Beginn der Streiks zu informieren, „damit sich jeder Reisende darauf einstellen kann“.

Die GDL hatte am Montag die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn abgebrochen. Bereits zuvor hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen mit der G-6 für gescheitert erklärt. Als Hauptgrund dafür nannte Weselsky die Absage der privaten Unternehmen an einen Flächen-Tarifvertrag. Die Deutsche Bahn wiederum wolle „nur einen Flächen-Tarifvertrag abschließen, wenn die G-6 einen solchen abgeschlossen haben“, begründete er das Scheitern der Gespräche mit dem Staatskonzern.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich mit der Deutschen Bahn und den G-6 vor knapp drei Wochen auf einen Branchen-Tarifvertrag für den Nahverkehr geeinigt. Die GDL besteht allerdings darauf, dass ein Lokführer-Tarifvertrag nicht nur für alle Unternehmen, sondern auch für den Nah- wie für den Fern- und den Güterverkehr gelte. Deshalb hatte sie sich dem Vertrag der EVG nicht angeschlossen. In der GDL sind eigenen Angaben zufolge 75 Prozent der Lokomotivführer in Deutschland organisiert.