Besetztes Haus

Bewohner der "Liebig 14" ziehen vor Gericht

Am Mittwoch soll das besetzte Haus in Berlin geräumt werden. Doch die Bewohner wehren sich mit allen Mitteln – jetzt auch vor Gericht.

Einen Tag vor der angekündigten Räumung des alternativen Wohnprojektes in der Liebigstraße 14 haben die Bewohner Widerspruch beim zuständigen Amtsgericht eingelegt. „Wir berufen uns auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom August 2008“, sagte Anwalt Max Althoff. Seiner Ansicht nach richtet sich die Zwangsvollstreckung gegen Bewohner des Hauses, die längst ausgezogen seien. Eine Entscheidung des Amtsgerichts soll Althoff zufolge noch am Dienstag fallen.

Die Hausbewohner rechnen bei der für Mittwoch angekündigten Räumung im Stadtteil Friedrichshain mit „einem rabiaten Vorgehen der Polizei“, wie sie vor Journalisten sagten. Viele Menschen hätten sich solidarisch gezeigt und angekündigt, sie wollten sich am Tag der Räumung am Haus einfinden. „Sie werden alle Formen des Protestes suchen“, sagten die Hausbewohner, die ihre Namen nicht nennen wollten. Übergriffe auf Polizeibeamte wollten sie nicht ausschließen. „Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen, wir können sie nicht einschränken“, sagte ein junger Mann.

Die Bewohner wollen nach eigenen Angaben die Eingänge des Hauses verschlossen halten und „das Haus nicht besenrein mit Schlüssel übergeben“. Zugleich sollten am Mittwoch weitere Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet gegen die Räumung stattfinden.

Das Gebäude im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei private Investoren das Haus Ende der 90er Jahre kauften. Vor Gericht unterlagen die Bewohner nach langjährigen Prozessen. Am vergangenen Samstag war es bei einer Demonstration linker Gruppen gegen die Räumung zu Ausschreitungen gekommen. 40 Polizisten wurden verletzt. Bei einem weiteren Aufzug am Montagabend, an dem nach Polizeiangaben rund 220 Menschen teilnahmen, gab es keine Zwischenfälle. Die Demonstranten waren vom Wittenbergplatz zur Yorckstraße gezogen.