Berlin. Es ist eine Zwickmühle, in der sich der schwarz-rote Senat und seine sechs Wohnungsbaugesellschaften befinden. Die Mieten bei den Kommunalen sollen nicht nur für die eigenen Bewohner sozialverträglich sein und bleiben. Zugleich sollen sie trotz Inflation und Baukostenexplosion weiter in den Neubau und die energetische Sanierung ihrer Bestände investieren, denn Berlin hat bekanntlich einen eklatanten Wohnungsmangel und will zudem klimaneutral werden. Das alles geht, soviel ist parteiübergreifend unstrittig, nur mit einer Ausweitung der Förderung für den Bau von Sozialwohnungen. Die Verdoppelung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ist beschlossen. Unstrittig ist auch, dass Berlin dazu landeseigene Grundstücke zur Verfügung stellen und aus dem Sondervermögen Klimaschutz Mittel für die Energiewende bereitstellen muss.
Unabgestimmte Versprechungen
Strittig dagegen ist, wie sehr die Städtischen ihre Eigenwirtschaftlichkeit durch Mieteinnahmen verbessern sollen. Darüber wird – nach drei Nullrunden in der Zeit der Pandemie und Energiekrise – gerade verhandelt. Unabgestimmt ist SPD-Fraktionschef Raed Saleh in dieser Frage vorgeprescht und hat 13 Euro pro Monat als maximale Mietsteigerung verkündet. Zu Recht sind sowohl die Gesellschaften als auch der Regierende Bürgermeister verärgert. Diese Art des Populismus, die allen alles verspricht, lässt außer Acht, dass am Ende diejenigen für dieses Versprechen zahlen, die nicht davon profitieren: die 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter, die nicht bei den Städtischen wohnen, mit ihren Steuergeldern aber dazu betragen müssen, dass die Mieten dort nicht steigen. Die liegen übrigens aktuell im Durchschnitt bei 6,39 Euro je Quadratmeter.
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