Kommentar

Entlastungspaket: Viele Fragen bleiben offen

Joachim Fahrun
Franziska Giffey (SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin, mit einem symbolischen Entlastungspaket.

Franziska Giffey (SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin, mit einem symbolischen Entlastungspaket.

Foto: dpa/BM

Wie genau wer Geld vom Land bekommen sollen, bleibt offen, solange der Bund nicht seine Regeln festlegt, meint Joachim Fahrun.

Berlin.  Fünf Stunden haben die Spitzen von SPD, Grünen und Linken in Berlin getagt im Koalitionsausschuss am Montag. Die Bürger warten darauf zu erfahren, wie sie denn nun entlastet werden von den steigenden Preisen für Energie und Lebensmitteln in den kommenden Monaten und wo Berlin gegebenenfalls die Hilfen des Bundes ergänzen kann.

Aber diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Wie wer wann wieviel Geld über einen Berliner Härtefallfonds bekommen soll, bleibt unklar. Dabei liegt der Teufel im Detail. Das ambitionierteste Programm bringt wenig, wenn es Notleidenden und Behörden in der Umsetzung zu viel abverlangt.

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Berlin hat in Eigenregie das 29-Euro-Ticket durchgesetzt. Mehr geht gerade kaum

Das liegt nur zum Teil an den Berliner Landespolitikern, die gerade mit hohem politischem Einsatz ohne die Brandenburger das 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr bis Dezember durchgeboxt haben. Wenn es um Unterstützungsleistungen geht, die Lücken im Angebot des Bundes stopfen, ist es noch schlichtweg unmöglich, Details festzulegen. Die Bundesregierung arbeitet noch, auch wenn die Zeit drängt.

Kleingewerbe, Großindustrie, Mieter und Hausbesitzer haben oft schon die ersten exorbitant hohen Rechnungen ihrer Energieversorger im Briefkasten. Immerhin: Die Berliner Koalition hat sich verpflichtet, nicht kleinlich zu sein. Aber allein die Zahlen zwischen 850 bis 1,5 Milliarden Euro zeigen, wie sehr noch alles im Fluss ist zwischen Bundesregierung und Bundesländern. Immerhin sollte Berlin einigermaßen vorbereitet sein, wenn endlich die Einzelheiten der Bundeshilfen für notleidende Bürger und Unternehmen vorliegen.