Meinung

Linksjugend: Positionen zu Putin und Israel inakzeptabel

Nicole Dolif
Ein ukrainischer Soldat geht an einem zerstörten Wohnhaus in Borodjanka vorbei.

Ein ukrainischer Soldat geht an einem zerstörten Wohnhaus in Borodjanka vorbei.

Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

Der linke Jugendverband Solid hat sich mit seinen Positionen zum Ukraine-Krieg selbst ins Aus manövriert, kommentiert Nicole Dolif.

Berlin. Der linke Jugendverband Solid will eine Plattform sein für eine radikale Gesellschaftskritik. Antikapitalistisch, sozialistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und feministisch. Dagegen ist auch grundsätzlich gar nichts zu sagen. Jugendliche rebellieren. Gegen ihre Eltern, gegen die Politik, gegen bestehende Strukturen, es gehört ein Stück weit zum Erwachsenwerden dazu.

Was aber nicht dazugehört, sind die Entgleisungen, die sich die Linksjugend in den vergangenen Monaten geleistet hat. Sei es die Positionierung zum Krieg in der Ukraine mit den Forderungen, sämtliche Sanktionen gegenüber Russland zu streichen und die Nato zu „zerschlagen“. Oder auch – wie jetzt aktuell – der Beschluss der Vollversammlung, Israel konsequent als „Apartheidsstaat“ zu bezeichnen und ein „bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser“ und die „konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie“ zu fordern. Damit liegt Solid konträr zum Landesvorstand der Linken, hat den Bogen überspannt und sich selbst ins Aus manövriert.

Deshalb ist es nur richtig, dass Katina Schubert, Landeschefin der Linken, nach einer Reihe von heftigen Auseinandersetzungen mit Solid seit Anfang des Jahres nun die Notbremse ziehen will. Dem Jugendverband die Mittel zu sperren und nur noch projektbezogen Gelder zu bewilligen, ist ein probates Mittel, um auf die Linksjugend einzuwirken und sie zu disziplinieren. Es schränkt sie in ihrer Handlungsfreiheit ein, da die Projekte vorab beantragt werden müssen. Aber gleichzeitig sorgt die Maßnahme auch dafür, dass mehr miteinander gesprochen werden muss. Und das scheint gerade bitter nötig. Denn Antisemitismus und Schulterschluss mit einem Kriegstreiber wie Putin sind niemals akzeptabel.