Kommentar

Einfach „Weiter so“ in Berlin

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Franziska Giffey ist mit dem Neuanfang gescheitert. Rot-Grün-Rot wird weiter regieren, kommentiert Christine Richter.

So schnell kann es gehen: Nicht einmal drei Wochen nach ihrem Wahlsieg ist die SPD-Spitzenkandidatin und Berliner SPD-Chefin, Franziska Giffey, gescheitert. An ihrer eigenen Partei, an ihrem Co-Vorsitzenden Raed Saleh, der auch die wichtige SPD-Fraktion anführt, an den SPD-Linken um Kevin Kühnert, und selbst an dem Noch-Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Giffey schon bei ihrer Berufung zur Bundesfamilienministerin nicht unterstützte und ihr jetzt das Leben schwer machte, als er für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses kämpfte.

Giffey wollte eine andere Politik für Berlin, einen Neuanfang in der Wohnungspolitik mit der Priorität auf Wohnungsneubau, nicht mit der Priorität auf dem Rückkauf von Wohnungen oder gar Enteignungen. Enteignungen erklärte sie im Wahlkampf sogar zur roten Linie – und gewann damit viel Zustimmung im bürgerlichen Berlin. Auch in der Verkehrspolitik wollte sie das Gegeneinander Autofahrer gegen Radfahrer beenden, die Außenbezirke endlich politisch mitdenken und statt auf Trams auf den U-Bahn-Ausbau setzen. Giffey gelang es sogar, den SPD-Parteitag für ihr Wahlprogramm hinter sich zu bringen. Auch im Wahlkampf gab es kein Störfeuer von linker Seite, das begann aber dann unmittelbar nach der gewonnenen Wahl.

Giffey hat für die SPD-Linken ihre Schuldigkeit getan

Giffey wollte eine andere Politik für Berlin, konnte sich auch eine Koalition mit CDU und FDP vorstellen, denn inhaltlich gibt es zwischen den Wahlprogrammen viele Übereinstimmungen. Aber Giffey hat für die SPD-Linken, allen voran für Saleh, ihre Schuldigkeit getan, indem sie das Rote Rathaus am 26. September für die Sozialdemokraten erobert hat.

Schon in den Sondierungsverhandlungen ist sie deshalb gescheitert: Giffey wollte nach den ersten Gesprächsrunden gerne über eine Ampel sondieren – für sie die Minimallösung, nachdem sie im Wahlkampf einen Neuanfang versprochen hatte. Am vergangenen Freitag wurde sie von ihrer Partei und von den Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gestoppt, nun muss Giffey neben der Ampel auch weiter über Rot-Grün-Rot sondieren.

Saleh kanzelt Giffey öffentlich noch ab

Und weil sie offensichtlich zu schwach ist, konnten am Donnerstag sogar die Grünen als erstes die Journalisten informieren, dass es am Mittag Statements zu den weiteren Sondierungsverhandlungen über Rot-Grün-Rot, mit dem Ziel von Koalitionsverhandlungen, geben werde.

Giffey, die bei ihrem Pressestatement am Donnerstag dann fast mit den Tränen kämpfte, sagte tapfer, es werde kein „Weiter so“ geben. Und blickte immer wieder zu Saleh, als hoffte sie, er würde sie wirklich unterstützen. Doch der kanzelte sie öffentlich sogar noch ab, weil sie sich für eine Ampel ausgesprochen hatte.

Giffey ist mit der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot geschwächt

In Berlin wird es nun auch für die kommenden fünf Jahre ein Linksbündnis bestehend aus SPD, Grünen und Linken geben. Diese Koalition wird die Politik der vergangenen Jahre fort- und durchsetzen, ohne Rücksicht auf Giffey. Rot-Grün-Rot wird versuchen, Enteignungen von Wohnungskonzernen zu realisieren, sollte das rechtlich irgendwie möglich sein. Der Neubau wird nicht oder nur vermeintlich Priorität haben, denn all die dafür notwendigen gesetzlichen Veränderungen müsste Giffey in dieser Koalition ja erst einmal durchsetzen. Die Verkehrswende wird sich weiterhin auf die Innenstadt konzentrieren, in der Wirtschaft werden die Investoren vergeblich auf Entgegenkommen hoffen.

Wer auf einen Neuanfang mit Giffey gesetzt hatte, ist jetzt eines Besseren belehrt worden. Mit der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ist Franziska Giffey geschwächt, bevor sie überhaupt einen Tag als Regierende Bürgermeisterin im Amt war.