Leitartikel

Wahl 2021: Dysfunktionales Berlin

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Christine Richter, Chefredakteurin

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Eine Panne reiht sich an die andere: Das Wahlchaos in der Hauptstadt ist viel größer als bisher angenommen. Es ist ein Drama.

Berlin. Die Landeswahlleiterin in Berlin ist wegen der zahlreichen Wahlpannen am Superwahlsonntag inzwischen zurückgetreten, doch damit ist das Wahlchaos in Berlin noch nicht beendet oder gar aufgearbeitet. Im Gegenteil: Mit jedem Tag werden neue Vorfälle öffentlich, bei denen am vergangenen Sonntag in Berlin etwas gründlich schief gelaufen ist. Man hört die Berichte aus den Bezirken und von den Wahlhelfern und glaubt sie kaum. Was ist da nur los in Berlin?

So wurde am Donnerstag bekannt, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf die Wahlergebnisse zur Bezirksverordnetenversammlung geschätzt worden sind. Aufgefallen ist dies dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, da für alle 22 Wahlbezirke in Charlottenburg-Wilmersdorf exakt dieselben Stimmanteile gemeldet wurden. Die Bezirkswahlleitung räumte inzwischen auch ein, dass diese Zahlen geschätzt worden seien.

In Neukölln konnten Jugendliche unter 18 Jahren, die an der Kommunalwahl teilnehmen, also die Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen dürfen, offensichtlich auch das Abgeordnetenhaus und den Bundestag mitwählen. Normalerweise werden im Wahllokal die Personalien kontrolliert und dann nur die entsprechenden Stimmzettel herausgegeben, in Neukölln ist zu befürchten, dass stundenlang falsche, also zu viele Wahlzettel an die unter 18-Jährigen ausgegeben wurden.

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Auch einige Briefwähler meldeten das Problem

Ein Problem, das übrigens auch schon einige Briefwähler im Vorfeld des Wahltags gemeldet hatten, die als EU-Bürger zwar an der BVV-Wahl, nicht aber an der Abgeordnetenhaus- oder Bundestagswahl teilnehmen dürfen. Doch einige von ihnen hatten mit ihren Briefwahlunterlagen zu viele Stimmzettel erhalten und kritisierten diese Schlamperei dann öffentlich.

Dazu hieß es von der Landeswahlleiterin nur lapidar, dies seien Einzelfälle gewesen, die man korrigiert habe. Am Donnerstag wurde bekannt, dass genau diese Fehler dann auch am Wahlsonntag passiert sind.

Zu wenige Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen

Und so reiht sich Panne an Panne. Schon am Wahltag gab es massive Klagen über zu wenige Stimmzettel in einigen Bezirken, über zu wenige Wahlkabinen bei dieser aufwendigen Wahl. Es hat offensichtlich keine ordentliche Planung gegeben, wie ein solch besonderer Wahltag mit vier Abstimmungen neben dem Berlin-Marathon zu bewältigen ist.

Und nun also zahlreiche Fehler bei der Auszählung, sogar beim Volksentscheid soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben – in Reinickendorf etwa sollen mehr Stimmzettel ausgefüllt worden sein als es Wahlberechtigte gab.

Am Donnerstag wurde in einigen Stimmbezirken schon nachgezählt. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Wahl in einigen Bezirken sogar wiederholt werden muss. Mit Sicherheit kann das bislang keiner sagen, denn die abschließenden Berichte zum Wahlchaos liegen noch nicht vor. Die haben die Senatsinnenverwaltung und auch der Bundeswahlleiter eingefordert.

"Berlin hat sich mit dem Wahlchaos einmal mehr bundesweit blamiert"

Berlin hat sich mit dem Wahlchaos einmal mehr bundesweit blamiert. Und natürlich das Urteil über das chaotische Berlin bestätigt, denkt man nur an den Bau des Flughafens BER.

Das Lachen über solche Pannen ist den Berlinern schon lange vergangen. Denn wenn während der Corona-Krise rund 250.000 Fälle in den Bürgerämtern auflaufen, wenn man als Berliner drei Monate lang keinen Termin im Bürgeramt zur Verlängerung des Personalausweises machen kann, wenn es dann heißt, man könne auch mit abgelaufenem, also ungültigem Personalausweis an den Wahlen teilnehmen, dann zeigt das das immense Problem.

In elementaren Bereichen, in der Verwaltung oder jetzt auch bei den Wahlen, funktioniert Berlin nicht. Es ist ein Drama.

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