Kommentar

Berlin muss sich neu organisieren

Joachim Fahrun

Foto: dpa/Gambarini/BM Montage

Mit einer Verfassungsänderung könnte Berlin zu einer besseren Verwaltung kommen, kommentiert Joachim Fahrun.

Berlin. Wer es noch nicht eingesehen hat, dass Berlins Landes- und Bezirkspolitiker sich dringend über die Organisation der Verwaltung auf Senats- und kommunaler Ebene neu verständigen müssen, wurde hoffentlich durch den erneuten Zusammenbruch der Bürgerämter eines Besseren belehrt. Das Chaos kurz vor der Ferienzeit, der für viele Bürgerinnen und Bürger mit abgelaufenen Ausweisen die heiß ersehnte Auslandsreise bedroht, ist keineswegs allein auf die Pandemie zurückzuführen. Sondern auch auf das kollektive Versagen, angesichts der schwierigen äußeren Umstände frühzeitig zu reagieren.

Aber die Bürgerämter sind das beste Beispiel, warum viele Routine-Angelegenheiten in Berlin nicht oder nur unzureichend funktionieren. Die Bezirke betreiben sie, ohne politisch etwas davon zu haben. Der Senat macht halbgare Vorgaben, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern, wofür ihm auch die Eingriffsrechte fehlen. Die Bürger zahlen die Zeche für diese Systemschwäche.

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Bezirke werden nur ein bisschen einheitlich

Dass nun die Steuerung über Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirksämtern verbessert und dem Bezirksbürgermeister in den Rathäusern mehr Einfluss zugestanden werden soll, ist immerhin ein erster Schritt. Die Aufgaben der Stadträte einheitlich und für Außenstehende nachvollziehbar zu verteilen, dieser Anspruch scheiterte am unverständlichen Widerstand grüner Bezirksgrößen.

In der nächsten Legislaturperiode muss sehr ernsthaft über eine Änderung der Landesverfassung gesprochen werden. Nur so können klare Hierarchien, Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche definiert werden, damit Berlins Administration endlich so leistungsfähig wird, wie man das andernorts gewohnt ist. Höchste Zeit, dass die Hauptstadt ihr eigenes Handeln neu regelt und ein Debakel wie mit den Bürgerämtern 2021 nie wieder vorkommt.