Kommentar

Senat muss Sorgen der Berliner Firmen ernst nehmen

Immer mehr Berliner Firmen werden durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Der Senat muss handeln, findet Dominik Bath.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Die Berliner Wirtschaft schlägt immer mehr Alarm. Jedes vierte Unternehmen sieht sich angesichts der Corona-Krise laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) mittlerweile in seiner Existenz bedroht. Vier von zehn Betrieben klagen über Zahlungsschwierigkeiten. Besonders schlimm ist die Lage in der Gastronomie sowie in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Hier berichtet jede zweite Firma davon, Schwierigkeiten beim Zahlen offener Rechnungen zu haben. Dieser Zwischenbericht ist bedrohlich, denn er könnte für Berlin weitreichende Folgen haben.

Zwar nehmen auch immer mehr Unternehmen die Hilfsprogramme der öffentlichen Hand in Anspruch. Doch der finanzielle Geleitschutz des Staates hat seine Tücken. Denn möglicherweise werden so Firmen am Leben erhalten, deren Geschäft bereits zerstört ist oder nach der Krise nicht mehr in der Größenordnung zurückkehrt, die nötig ist, um möglicherweise in Anspruch genommene Kredite wieder zurückzahlen zu können. Wenn die derzeit noch ausgesetzte Insolvenzantragspflicht aus der Pause zurückkehrt, könnte ein böses Erwachen folgen. Dann wären neue Hilfsprogramme nötig, um die Folgen möglicher Pleitewellen abzufedern.

Die IHK hat deswegen völlig recht, wenn sie fordert, möglichst frühzeitig über ein neues Konjunkturprogramm nachzudenken. Gezielte finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder für besonders betroffene Teile der Wirtschaft wird für die nächsten Monate unumgänglich sein – aber nicht nur. Denn der Senat muss auch damit beginnen, Bedenken der Wirtschaft ernst zu nehmen. Schon lange kritisieren Verbände zum Beispiel das Vergabegesetz oder die langsamen Schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Rot-Rot-Grün ist gefordert, auch abseits von finanziellen Soforthilfen auf die Firmen zuzugehen. Nur dann wird der Wirtschaft der Neustart gelingen.

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