Kommentar

Der Mietendeckel bleibt falsch

Seit Montag müssen die Mieten für rund 340.000 Wohnungen in Berlin reduziert werden. Das löst die Probleme nicht, so Christine Richter.

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Es ist ein wichtiger Tag in Berlin: Am Montag tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft, ab dann müssen die Mieten dann gesenkt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegen.

Viele Mieter – Bausenator Sebastian Scheel (Linke) geht von rund 340.000 Betroffenen aus – müssen dann ab heute weniger Geld für die Miete ausgeben. Deutlich weniger, wie zahlreiche Berliner in diesen Tagen berichten. Bei aller verständlichen Freude über geringere Ausgaben, bleibt das grundsätzliche Problem: Der Mietendeckel löst die Wohnungsnot in Berlin nicht, vielmehr verschärft er die Spannungen zwischen Vermietern und Mietern und trägt außerdem zu einer großen Verunsicherung bei. Denn erst im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels entscheiden. Bis dahin, sagt selbst der Bausenator, sollten die Mieter das eingesparte Geld besser nicht ausgeben, sondern ansparen, denn wenn das Mietendeckel-Gesetz gekippt wird, muss die Miete nachgezahlt werden. Und wer nicht zahlen kann, riskiert große Probleme – bis hin zur fristlosen Kündigung.

Die rot-rot-grüne Koalition feiert sich auch in diesen Tagen wieder als Vorreiter für den Mietendeckel, prophezeit, dass andere Städte und Parteien folgen würden. Der SPD-Fraktionschef und designierte SPD-Landeschef Raed Saleh bezeichnete den Mietendeckel am Wochenende sogar als „Konjunkturprogramm“, weil die Menschen die eingesparte Miete investieren würden. Nun, dass sollten sie angesichts der unsicheren Rechtslage besser nicht tun.

Dass sich die Lage gerade für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht verbessern wird, wenn weniger Wohnungen gebaut werden, ignorieren Saleh und die anderen rot-rot-grünen Politiker. Aber nur das hilft gegen Wohnungsnot und überteuerte Mieten: der Bau von neuen Wohnungen.

Mieten müssen ab Montag in Berlin gesenkt werden