Kommentar

Das Parlament ist heilig

Die Demonstration in Berlin eskaliert. Dafür ist aber nicht die Polizei verantwortlich, schreibt Christine Richter.

Festnahmen und Wasserwerfer: Corona-Protest im Regierungsviertel

Während Bundestag und Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschließen, demonstrieren im Berliner Regierungsviertel Tausende gegen das Gesetz. Schließlich löst die Polizei die Demonstration auf.

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Berlin. Es ist ein wichtiger Tag in Berlin. Am Mittwoch stimmen der Bundestag und der Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz ab, in einem Hauruck-Verfahren sollte das Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchgesetzt werden. Aus Sicht der Politiker sogar verständlich, weil die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland weiter rasant ansteigt, weil der Kollaps des Gesundheitssystems droht und weil man endlich aus den diversen Regeln, die immer wieder von Gerichten infrage gestellt werden, ein einheitliches, rechtlich sicheres Gesetz – unter Beteiligung der Bundestagsabgeordneten und der 16 Bundesländer – machen will.

So ist es auch verständlich, dass es an diesem Verfahren, dass es am Gesetz selbst Zweifel und Fragen gibt. Menschen aus ganz Deutschland sind deshalb am Mittwoch nach Berlin gekommen, um zu demonstrieren. So weit, so gut, denn die Demonstrationsfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Doch dann verhielten sich die Demonstranten – wie zuletzt in Leipzig – wieder so, dass die Polizei ein- und durchgreifen musste. Mehrere Tausend Demonstranten hielten von Beginn an keinen Abstand ein, trugen keine Masken – und gefährdeten damit sich und andere. Der Aufforderung, die Kundgebung am Brandenburger Tor aufzulösen, kamen sie nicht nach. Warum nicht? Weil sie genau diese Fotos provozieren wollten – den Einsatz von Wasserwerfern, das rigide Vorgehen von behelmten Polizisten.

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Corona-Demo in Berlin: Einsatz der Polizei muss auch in diesem Fall geprüft werden

Sicherlich muss der Einsatz der Polizei auch in diesem Fall geprüft werden; so fragten sich viele Beobachter, ob beispielsweise ausreichend Polizisten vor Ort waren, um den Platz schneller räumen zu können. Aber die Polizei hat vieles verhindert: Die Demonstranten konnten nicht zum Reichstag vordringen, sie konnten die Arbeit der Abgeordneten nicht behindern.

Man muss sich nur vor Augen führen, wozu diese Demonstranten bereit waren: Sie nahmen wieder Kinder mit zum Protest; wohl wissend, dass es dort zu einer Eskalation kommen könnte. Schlimmer noch: Offensichtlich setzten Corona-Leugner gefälschte Polizei-Tweets ab, in denen es hieß, die Polizei habe nun „einen Schussbefehl von der Bundesregierung“ erhalten, oder es wurde behauptet, man werde mit den Wasserwerfern Chemikalien einsetzen. Zum Glück erkannte die Berliner Polizei das schnell und warnte vor diesen Fake News.

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Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik - die Bilder

Berlins Polizei hat die Bannmeile geschützt – und unsere Demokratie verteidigt

Bei aller Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie – all das, was viele dieser Demonstranten gemacht haben, das geht zu weit. Wer im Vorfeld zum Sturm auf das Reichstagsgebäude aufruft, wer die frei gewählten Abgeordneten daran hindern will, in den Bundestag zu kommen, der geht zu weit. Wer beim Protest selbst alle Auflagen ignoriert, wer sich Seite an Seite mit Neonazis und Menschen stellt, die ungeniert den Hitlergruß zeigen, wer völlig geschichtsvergessen von Ermächtigungsgesetz spricht, der geht zu weit. Wer Polizisten mit Böllern, Flaschen und Steinen angreift, der wird zu Recht festgenommen.

Die Pandemie, mit der wir alle nun seit neun Monaten leben müssen, ist eine schwierige, eine überaus anstrengende Zeit. Aber wir alle müssen darauf achten, dass wir die Grundrechte der Demokratie verteidigen. Dass die Abgeordneten in den Bundestag und zur Abstimmung gehen und frei entscheiden können – ohne dem Druck der Straße ausgesetzt zu sein oder gar bedroht zu werden.

Die Berliner Polizei hat die Bannmeile geschützt – und damit auch unsere Demokratie verteidigt. Der Einsatz der Wasserwerfer am Mittwoch in Berlin, der war nicht schön. Aber er war notwendig.

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