Kommentar

Die gespielte Offenheit der Behörden

Die Inszenierung der Beamten im Internet sollte Grenzen haben, meint Alexander Dinger.

Grundsätzlich ist es gut, dass Behörden in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram unterwegs sind. Das vermittelt Bürgernähe und Transparenz und kann bei großen Einsatzlagen für Behörden eine gute Möglichkeit sein, die Öffentlichkeit schnell und unkompliziert zu informieren. Doch die Offenheit ist eine gespielte. Im schlimmsten Fall können zu lasche Social-Media-Regeln Behörden sogar in Erklärungsnot bringen.

Warum? Neben zahlreichen offiziellen Accounts gibt es viele halboffizielle von Beamten. Das sind solche, auf denen sich private mit dienstlichen Inhalten mischen. So steht das Bikinifoto vom Urlaub neben dem Einsatz in Uniform. Über die Sinnhaftigkeit kann man sicher streiten.

Offenheit im Netz – Nachfragen eher unerwünscht

Bei der Polizei gibt es zwei Lager: Während die einen die Bürgernähe schätzen, sehen andere die Gefahren. Denn in der Realität kann es zu absurden Situationen kommen. So duldet es etwa die Behörde, dass im Netz von privaten Accounts Polizeiinhalte verbreitet werden. Fragen Journalisten bei den Beamten an, weil ein Post vielleicht besonders gelungen oder interessant ist, werden sie an die Pressestelle verwiesen. Denn die Beamten dürfen sich nicht ohne Weiteres öffentlich und ohne Zustimmung des Dienstherren äußern. Die Offenheit im Netz ist also in erster Linie eine gespielte, bei der Nachfragen eher unerwünscht sind.

Noch viel schwerer wiegt aber die Auswahl der Inhalte. Die Gewerkschaft der Polizei moniert, dass nicht klar sei, was man überhaupt im Netz als Beamter posten dürfe und was nicht. Auch in diesem Fall reicht ein einfaches Gedankenspiel: Wie wirkt es auf Außenstehende, wenn ein Beamter sich im Netz als harter Kampfsportler inszeniert und sich nach einem Einsatz Vorwürfen von Polizeigewalt ausgesetzt sieht? Der Umgang damit ist bislang nicht klar geregelt.