Leitartikel

Es gibt keine rechtsfreien Räume in Berlin

Baustadtrat Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrmann helfen Linksextremisten, analysiert Christine Richter.

Was ist nur in dieser Stadt los? Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), jahrelang beim Brandschutz im von Linksextremisten bewohnten Haus an der Rigaer Straße 94 weggeschaut hat. Dass er die Beamten der bezirklichen Bauaufsicht, die es für dringend erforderlich hielten, wegen der Brandschutzmängel einzuschreiten, auflaufen ließ. Dass er offensichtlich direkt mit dem Anwalt der Linksextremisten verhandelte, anstatt die Verwaltungswege einzuhalten.

Damit nicht genug: Auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat sich offensichtlich eingemischt und beispielsweise Mitarbeiter der Bauaufsicht angewiesen, der Einladung der Polizei zu einem Gespräch über die festgestellten Brandschutzmängel nicht zu folgen. Die Mitarbeiter haben sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Notizen gegen das Vorgehen von Schmidt und Herrmann gewehrt, um zu dokumentieren, was diese Grünen-Politiker alles anwiesen – etwa dass die Mitarbeiter nicht von Amts wegen gegen die Missstände vorgehen durften, dass dies „eine politische Entscheidung des Bezirks“ sei. Was ist nur in dieser Stadt los?

Von den Grünen und Michael Müller hört man kein Wort

Wäre Berlin eine normale Stadt, wären die beiden Kommunalpolitiker schon längst zurückgetreten. Von ihrer eigenen Partei, den Grünen, zum Rücktritt gedrängt worden. Von einem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) öffentlich zum Rücktritt aufgefordert – und dann wortgewaltig dazu getrieben worden. So hört man von den Grünen und von Müller kein Wort. Nur ein tapferer SPD-Abgeordneter und die Opposition geben nicht klein bei – und hoffen nun auf die Staatsanwaltschaft.

Es geht bei der Rigaer Straße um ein Haus, das von Rot-Rot-Grün gern als „linkes Hausprojekt“ tituliert wird, aber ein Gebäude ist, in dem Linksextremisten wohnen. Von denen Gewalt gegen Personen wie den Hausverwalter und den Anwalt des Eigentümers, gegen Polizisten ausgeht, ganz zu schweigen von Sachbeschädigungen. Die Probleme, die Gewaltausbrüche an der Rigaer Straße bekommen die Polizei und der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) seit Jahren nicht in den Griff. Ihren Kopf dafür hinhalten müssen die Polizeibeamten. Eben auch, weil das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg, allen voran Schmidt und Herrmann, ihre schützenden Hände über die Linksextremisten an der Rigaer Straße halten.

Es gibt kein gallisches Dorf in Berlin

Schmidt, mit den neuen Dokumenten konfrontiert, über die zuerst das Magazin „Kontraste“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg berichtet hatte, redet sich derzeit damit heraus, es habe sich um eine „Ermessensentscheidung“ gehandelt. Er habe „eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain“ vermeiden wollen. Deutlicher kann man seine Ignoranz gegenüber geltenden Vorschriften wie dem Brandschutz und dem rechtlich angemessenen Vorgehen nicht dokumentieren.

Auch wenn Schmidt und Herrmann meinen, sie seien die alleinigen Herrscher in Friedrichshain-Kreuzberg – sie haben unrecht. Es gibt kein gallisches Dorf in Berlin, es gibt keine rechtsfreien Räume in dieser Stadt. Es darf sie auch nicht geben. Immerhin hat Innensenator Geisel erkannt, dass er handeln muss. Im Rahmen der Dienstaufsicht muss der Bezirk nun darstellen, ob sein Umgang mit der Rigaer Straße 94 rechtmäßig war. Immerhin.

Im nächsten Jahr wird in Berlin gewählt – das Abgeordnetenhaus und auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Herrmann überlegt, fürs Abgeordnetenhaus zu kandidieren, Schmidt, so hört man von den Grünen, könnte Bezirksbürgermeister werden. Es ist an den Berlinern, noch Schlimmeres zu verhindern.

Lesen Sie auch:

Rigaer Straße: Herrmann verteidigt das Vorgehen von Schmidt

Rigaer Straße: Der Druck auf Baustadtrat Schmidt wächst

Rigaer Straße 94: Stadtrat Schmidt schützte Linksradikale