Kommentar

Florian Schmidt: Ein Stadtrat als Lobbyist der Rigaer 94

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg misst in der Rigaer Straße mit zweierlei Maß, meint Alexander Dinger.

Florian Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und Aktivist, meint Alexander Dinger.

Florian Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und Aktivist, meint Alexander Dinger.

Berlin. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, die der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) recherchiert hat, erhärten, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt, gegen den die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit mehreren Immobilien-Käufen auch wegen Haushaltsuntreue ermittelt, handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und Aktivist.

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Seit mehreren Jahren gibt es nun auch schon Berichte zum fehlenden Brandschutz in dem Haus an der Rigaer Straße. Feuerwehr, Polizei und Verwalter haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Bei Vor-Ort-Terminen mit dem Bezirksamt ist das auch gemeinsam festgestellt worden. Nur: Bislang hatte das keinerlei Konsequenzen. Schmidt soll sogar Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf sich daraus ergebende Gefahren hingewiesen hätten. Was für die allermeisten Berliner Folgen hätte, gilt nicht im Fall der Rigaer Straße. Hier gelten offenbar andere Regeln als im Rest der Stadt.

Was sich daraus ergeben kann, ist Staatsverdruss. Denn dieses Vorgehen heißt in letzter Konsequenz: Wer sich nur militant genug wehrt, hat von Behörden nichts zu befürchten. Die Frage dürfte sein, ob die Grünen, die derzeit bei 26 Prozent in Berlin stehen und damit stärkste politische Kraft sind, sich so ein Verhalten werden leisten können. Denn wer in der Rigaer Straße mit Anwohnern und Gewerbetreibenden spricht, trifft selbst bei klassischen Grünen-Wählern auf wenig Sympathie für den Sonderweg, den der Bezirk hier einschlägt.