Kommentar

Neue Leitstelle: Fantasiezahlen helfen nicht

Die neue Polizei-Leitstelle wird sehr viel teurer als geplant. Es braucht mehr Realismus in den Bauplanungen, findet Alexander Dinger.

Mit der neuen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird nun wieder ein Projekt doppelt so teuer wie geplant, beobachtet Alexander Dinger.

Mit der neuen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird nun wieder ein Projekt doppelt so teuer wie geplant, beobachtet Alexander Dinger.

Foto: dpa/BM

Berlin. Die Berliner Verwaltungen sollten endlich aufhören, bei großen Bauprojekten irgendwelche Fantasiepreise zu nennen. Darauf hatte man sich in Berlin eigentlich schon mal geeinigt. Weil so gut wie jedes Projekt wesentlich teurer geworden ist als geplant, wollte man fortan realistische Kosten angeben. Doch mit der neuen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird nun wieder ein Projekt doppelt so teuer wie geplant.

Die Salamitaktik der Behörden ist aus mehreren Gründen schlecht. Zum einen schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in Regierungshandeln, wenn mit Steuergeld scheinbar beliebig umgegangen werden kann. Zum anderen wird eines der wichtigsten Sicherheits-Projekte der vergangenen Jahre selbst gefährdet.

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Warum? In Zeiten von Corona und schwindenden Steuereinnahmen werden alle zusätzlichen Kosten auf den Prüfstand gestellt werden müssen. So wird sicherlich hinterfragt, ob eine neue Leitstelle wirklich notwendig ist, bei der noch kein Stein verbaut wurde, die auf dem Papier aber bereits wesentlich teurer ist als einmal angegeben. Denn mit dramatisch weniger Einnahmen wird der Berliner Senat irgendwann die Entscheidung treffen müssen, was wichtiger ist: neue Schulen oder technische Spielereien für die Sicherheitsbehörden, so wichtig diese auch sein mögen. Bislang habe bei Polizei und Feuerwehr doch auch so alles funktioniert, könnte dann das Argument sein.

Weitere Gründe für mehr Realismus in den Bauplanungen in Berlin sind Anstand und Ehrlichkeit. Jedes private Unternehmen, das so leichtsinnig und unrealistisch kalkulieren würde, wie es öffentliche Stellen tun, wäre schon längst pleite. Aber diese Angst kennt man in den Amtsstuben offenbar nicht, wenn man so viel Steuergeld zur Verfügung hat. Doch diese Zeiten sind angesichts der Corona-Pandemie wohl erst einmal vorbei.