Kommentar

Angst vor klarem Votum

Der Senat genehmigt das Volksbegehren zur Enteignung. Was das für die Berliner bedeutet, erklärt Isabell Jürgens.

Isabell Jürgens kommentiert.

Isabell Jürgens kommentiert.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ jubelt, Wirtschaftsverbände wie die IHK reagieren entsetzt: Das bundesweit erste Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat die Senatsinnenverwaltung zugelassen. Auch wenn die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) darauf hinwies, dass die Prüfung der Zulässigkeit sich auf formaljuristische Fragen bezogen habe, hat das Volksbegehren dennoch eine wichtige Hürde genommen. Die Frage, ob die Enteignung eigentlich verfassungskonform ist, werden die Gerichte klären müssen.

Viel wichtiger als das Richter-Votum ist aber das politische: Die Berliner haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, was ihre Landesregierung von der Forderung der Initiative hält. Das Rumlavieren der letzten Jahre muss ein Ende haben.

Bislang wissen die Berliner nur, was die Parteien beschlossen haben: Die Linken unterstützen die Enteignungsforderungen, die Grünen mit gewissen Einschränkungen ebenfalls, die SPD lehnt sie ab. Ob aber auch der rot-rot-grüne Senat gewillt ist, die Ziele des Volksbegehrens umzusetzen und Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigungszahlungen zu verstaatlichen, weiß niemand.

Mehr zum Thema: Innenverwaltung: Enteignungs-Volksbegehren ist zulässig

Zur Erinnerung: Für die Enteignung von rund 243.000 Wohnungen rechnet die amtliche Schätzung mit Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, ohne dass dadurch auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht. Hält der Senat diese Ausgaben wirklich für gerechtfertigt? Oder hat man in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes Angst vor einer klaren Positionierung?

Dann eben hier eine Klarstellung: Berlin muss in der Corona-Krise dringend seine Wirtschaft am Laufen halten und braucht dafür Geld. Fantasiesummen für Enteignungen kann da niemand aufbringen.